19.03.2015 - 7.2 Bauausschuss

Herr Zießler wertet die Begehung des Bereiches um den Schäferteich vom 9. März 2015 aus. Die in 2014 festgestellten Mängel wurden beseitigt. Der Weg am Schäferteich in Richtung Sky-Markt ist verunreinigt. Ebenso die Straßenbahnhaltestelle am Friedensforum.

Herr Zießler hat beide Probleme über Klarschiff gemeldet.

Die nächste Bauausschusssitzung findet am 13. April 2015 statt. Der Bauausschuss wird dann eine Begehung im Bereich des Hafenbahnweges und der Petersdorfer Str. durchführen. Es ist geplant, hierzu den Inhaber des Hotels Garni einzuladen.

Frau Knitter betont an dieser Stelle nochmals, wie wichtig es ist, den Hafenbahnweg als Wohnstandort zu erhalten.

Herr Zießler fragt bezüglich der Mitteilungen des Bauamtes über erteilte Baugenehmigungen nach, warum diese dem Ortsbeirat im Vorfeld nicht zur Kenntnis gegeben wurden.

Herr Westphal informiert, dass die erteilten Baugenehmigungen zur verwaltungsinternen Abstimmung dienen. Die Satzung regelt, wann öffentliches Interesse vorliegt und der Ortsbeirat einbezogen wird.

Herr Dr. Blum ist empört, dass der Ortbeirat über das Vorhaben zur Herstellung eines zentralen LKW-Parkplatzes am Weidendamm nicht informiert wurde. Aus seiner Sicht handelt es sich hier um kein geringfügiges Verfahren.

Dem Ortsamt liegt keine Baugenehmigung zu solch einem Verfahren vor. Das Ortsamt erkundigt sich.

Anmerkung der Protokollantin:

Der Sachverhalt kann lediglich den Hinweisen zur Auswertung der Verkehrskonferenz entnommen werden. In der Übersicht zu den Hinweisen aus dem Bereich Toitenwinkel wird in Punkt 3 die Herstellung eines zentralen LKW-Parkplatzes aufgeführt, hierbei handelt es sich um einen der Vorschläge, die vom Ortsbeirat und den Einwohnern gemacht wurden um die Verkehrssituation im Stadtteil zu verbessern.

Frau Knitter erkundigt sich, ob bereits Antworten zu den Schreiben des Bauausschusses eingegangen sind.

Vom Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege ist am 9. März 2015 ein Antwortschreiben bezüglich der Bürgerbeschwerden am SBZ Toitenwinkel eingegangen.

Eine Einwohnerin macht auf die Verunreinigungen an der ehemaligen Edekakaufhalle aufmerksam. Die Fläche ist stark verschmutzt und sollte dringend gereinigt werden.

Frau Knitter macht darauf aufmerksam, dass die Fläche nicht durch die Stadt bewirtschaftet wird, für die Reinigung ist der private Eigentümer verantwortlich. Die ehemalige Edekakaufhalle wird seit Jahren als Schandfleck empfunden. Womöglich wird aber in nächster Zeit eine Veränderung in dem Bereich stattfinden.

Herr Oertel informiert darüber, dass die Firma Heinz Besser Verwaltungs-GmbH & Co.KG an dem Kauf der Fläche neben der Edekakaufhalle interessiert ist. Was dann an dieser Stelle entstehen wird, ist noch offen.