05.03.2015 - 6.2 Informationen

- Herr Engelmann fordert im Namen des Ausschusses den Präsidenten der Bürgerschaft auf, alle Ortsbeiräte in die Beratungsfolge der Beschlussvorlage 2014/BV/0072 aufzunehmen und die Beschlussvorlage erst im Mai auf die Tagesordnung der Bürgerschaft zu setzen.

- Der Ausschuss bittet den Präsidenten, den Oberbürgermeister darauf hinzuweisen, alle betroffenen Ortsbeiräte in die Beratungsfolge aufzunehmen und im Zweifel die Betroffenheit großzügig auszulegen.