11.02.2015 - 6 Anträge des OBR an die Bürgerschaft

Frau Niemeyer verliest folgende Anträge an die Bürgerschaft:

1.                  Platz Am Brink als öffentliche Fläche festlegen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen zur Festlegung/Widmung als öffentliche Fläche für die gesamte Fläche Am Brink zu veranlassen.

Begründung:

Weder für Einwohnerinnen und Einwohner noch für den Ortsbeirat ist der gegenwärtige Zustand verständlich. Teile der Fläche sind eine öffentliche Fläche und werden durch das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege verwaltet. Andere Teile sind eine private Fläche im Eigentum der Hansestadt Rostock und werden durch das Kataster-,Vermessungs- und Liegenschaftsamt vermietet und verpachtet. Die Sanierung des Platzes erfolgte mit der Zielstellung, eine Fläche zu schaffen, die durch die Allgemeinheit angenommen und genutzt wird. Dieses Ziel wurde voll erfüllt. Die Platzfläche wird von allen Bevölkerungsgruppen als öffentliche Aufenthaltsfläche gerne angenommen. Der Ortsbeirat möchte das die gesamte Fläche eine öffentliche Fläche wird.

Abstimmung : einstimmig

2.                 Radwegekonzeption Saarplatz/Arnold-Bernhard-Straße

      Beschlussvorschlag:

      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Konzeption für Fahrradwegebeziehungen 

      am Knoten Saarplatz und in der Arnold-Bernhard-Straße in Varianten bis zum April 2015

      zu erstellen und diese öffentlich vorzustellen.

      Alle Planungen und Baumaßnahmen werden bis zur Vorlage des Konzeptes ausgesetzt.

      Begründung:

      Nach mehrmaligen Nachfragen des Ortsbeirates erhielt dieser Kenntnis von 3 Varianten

      Der Radwegeführung in der Arnold- Bernhard-Straße. Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es

      Keine Informationen oder Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner der Kröpeliner-

      Tor-Vorstadt an den geplanten Maßnahmen. Dies sollte aus unserer Sicht schnellst-

       möglich durch die Erstellung und öffentlicher Vorstellung der Konzeption nachgeholt

       werden.

      Abstimmung: einstimmig