25.02.2015 - 10.2 Analyse zur Fortführung der IGA Rostock 2003 GmbH

Der Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0359-04 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) wurde zurückgezogen.

Es liegen folgende Änderungsanträge vor:
 

- Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA) und Nr. 2014/BV/0359-07 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
 

- Nr. 2014/BV/0359-08 (ÄA) von Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
 

- Nr. 2014/BV/0359-09 (ÄA) von Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung)
 

Empfehlungen der Ausschüsse:

- Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA):

  - Hauptausschuss

  - Finanzausschuss

- Ablehnung zur Beschlussvorlage, aber Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA):

  - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus             

- Ablehnung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA):

  - Kulturausschuss

- Ablehnung zur Beschlussvorlage, aber mit Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0359-09 (ÄA) und
  Zustimmung zu den Änderungsanträgen Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA) und Nr. 2014/BV/0359-07 (ÄA):

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung

Empfehlungen derOrtsbeiräte:

- OBR Groß Klein empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage, aber Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA)

Beschlussvorschlag (einschließlich Nachträgen):

Die Bürgerschaft beschließt:

1. Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.
 

2. Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH“ wird aufgelöst.
 

3. Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4. Den künftigen Aufgabenträgern wird dauerhaft mindestens der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH in Höhe von 2,1 Mio. Euro zugewiesen. Des Weiteren erhalten die künftigen Aufgabenträger die jeweiligen Einnahmen und Personalstellen. Die Zahl der Stellen wird auch bei Anpassung an das Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes nicht reduziert.

5. Der heutige Pflegestandard wird beibehalten und ein vielfältiges Angebot in hoher Qualität abgesichert.

6. Für die weitergehende Betrachtung inhaltlich und wirtschaftlich geeigneter Entwicklungs­strategien wird eine erweiterte Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Verwaltung, der IGA GmbH und politischen Entscheidungsträgern unter Leitung des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung gebildet.
 

7. Zur Umsetzung der Überleitung der Personal- und Aufgabenzuordnung auf die städtischen Ämter wird ein Projektkoordinator eingesetzt. Dieser übernimmt die Funktion des Geschäfts­führers und Liquidators und unterstützt den Leiter der Arbeitsgruppe. Um die Beachtung der steuer- und haushaltsrechtlichen Belange zu gewährleisten, wird ein sach- und fachkundiger verwaltungsexterner Dienstleister mit der Aufgabe des Projektkoordinators beauftragt.
 

8. Nach erfolgter Personal- und Aufgabenübertragung auf die städtischen Ämter wird ein zentraler Ansprechpartner für die Belange des Parks eingesetzt. Hierfür wird eine Projektleiterstelle innerhalb der Verwaltung oder vergleichbarer städtischer Strukturen gesichert. Aufgabe ist die Begleitung von Projektideen unter Einbeziehung der jeweiligen städtischen Kompetenzträger. Die organisatorische Zuordnung der Projektleiterstelle wird durch die erweiterte Arbeitsgruppe vorgeschlagen.

q

Anlagen:
- Szenario 2,
- Analyse zur Fortführung der IGA Rostock 2003 GmbH,
- Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe,                                                                      )  s. TOP 10.2.2
- Gewinn- u.Verlustrechnung (GuV) der IGA Rostock 2003 GmbH              )  (Vorlage Nr.2014/BV/0359-03 (NB)

Durch die Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0704 einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2015/DA/0704-02 (ÄA) entfällt die Abstimmung zur Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0359 einschließlich Nachträgen (TOP 10.2.1 bis 10.2.3) sowie zu den Änderungsanträgen Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA), Nr. 2014/BV/0359-07 (ÄA), Nr. 2014/BV/0359-08 (ÄA) und Nr. 2014/BV/0359-09 (ÄA) (TOP 10.2.4 bis 10.2.7).