25.02.2015 - 10.2.4 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Beschluss:
zur Kenntnis gegeben
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Beschlussvorschlag:

 

Der Punkt  4 des Beschlussvorschlages wird wie folgt erweitert:

 

„Mögliche Mehraufwendungen bei den Personalkosten durch die Personalüberleitung dürfen nicht zu Lasten der Aufgabenerfüllung finanziert werden.“

 

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Durch die Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0704 einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2015/DA/0704-02 (ÄA) entfällt die Abstimmung zur Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0359 einschließlich Nachträgen (TOP 10.2.1 bis 10.2.3) sowie zu den Änderungsanträgen Nr. 2014/BV/0359-02 (ÄA), Nr. 2014/BV/0359-07 (ÄA), Nr. 2014/BV/0359-08 (ÄA) und Nr. 2014/BV/0359-09 (ÄA) (TOP 10.2.4 bis 10.2.7).