25.02.2015 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

● Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/5425 zur Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock

● Informationsvorlage Nr. 2015/IV/0572 zur Gehölzpflege in städtischen Parkanlagen gegen Verwaldung

Zurückgestellte Angelegenheiten voraussichtlich bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 25.03.2015:

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0622 von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zur Wahl eines Mitgliedes in den Kulturausschuss

● Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0119 zur Schaffung einer Trainings- und Wettkampfanlage des FSV NordOst e.V. und anderer Vereine des Fußballbreitensports

Weitere zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

● Antrag Nr. 2014/AN/0182 von Ralf Mucha (für den Ortsbeirat Lichtenhagen)
zur Entlastung Elmenhorster Weg in Lichtenhagen
(erneut durch Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt)

● Antrag Nr. 2014/AN/0283 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Zukünftiges Uferkonzept
(soll zusammen mit der Beschlussvorlage behandelt werden)

● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4943 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO)

  - bis zur Beratung des Haushaltes:

● Antrag Nr. 2014/AN/0200 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
zur zusammenhängenden Umgestaltung Zufahrt Schule/Zollamt Gehlsdorf, Pressentinstraße im Jahr 2015 (direkter Anschluss des 2. Bauabschnittes)

● Antrag Nr. 2014/AN/0469 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Koordinatorin/Koordinator für die Seniorenarbeit

Weitere Hinweise:

- im nichtöffentlichen Teil der Sitzung entfallen die TOP - Mitteilungen des Präsidenten -,
- Anträge - und  - Informationsvorlagen -

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0703
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Durchführung eines Mediationsverfahrens zwischen Ortsbeirat Biestow und dem Stadtplanungsamt zum Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 09.SO.156.1 "Erweiterung Landhotel Rittmeister"

Herr Dr. Wandschneider nimmt zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0703.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0709
Vorsitzende aller Fraktionen
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
(Anlage 4 - Aufwandsentschädigung)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0709.

- weiterhin wurde für die öffentliche Sitzung übergeben:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0704
Uwe Michaelis (Ortsbeirat Groß Klein) und Dietmar Dröse (Ortsbeirat Schmarl)
Entscheidung über die Auflösung der IGA Rostock 2003 GmbH

Herr Michaelis begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0704.

Dieser Antrag wird dann mit der Vorlage Nr. 2014/BV/0359 unter dem neuen TOP 10 behandelt.

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung des Antrages Nr. 2014/AN/0334 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Kommunikations-Plattform zum Austausch über studentische Belange und Ideen, da es noch weiteren Gesprächsbedarf gibt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Majerus stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des (Dringlichkeits)Antrages Nr. 2015/DA/0637 von Frank Niehusen (für den Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke) zur Aufhebung von Parzellenkündigungen in der Kleingartenanlage "Erlengrund", da noch Gespräche mit den Betroffenen geführt werden.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Herr Majerus den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2015/AN/0632 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zur Entscheidung zum Standort für einen Theaterneubau in der Hansestadt Rostock, bis die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Im Zusammenhang mit den neu eingereichten Änderungsanträgen zur Angelegenheit (ebenfalls liegt ein Nachtrag vor) stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0488 zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock& Warnemünde“, damit der Finanzausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus erneut darüber beraten können.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2015/AN/0673 von Dr. Wolfgang Nitzsche im Auftrag der AG Gedenken zur Einrichtung einer Projektstelle bis zur Behandlung des Haushaltes.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Schulz.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt
                                                                                                                                            [Ja: 24,  Nein: 24]

Der Bitte von Frau Briese-Finke auf kurze Unterbrechung der Sitzung wird stattgegeben.

Im Anschluss daran wird erneut über den Geschäftsordnungsantrag von
Herrn Dr. Wandschneider auf Vertagung des Antrages Nr. 2015/AN/0673 von Dr. Wolfgang Nitzsche im Auftrag der AG Gedenken zur Einrichtung einer Projektstelle bis zur Behandlung des Haushaltes abgestimmt, weil Einigkeit zwischen den demokrati­schen Fraktionen darüber besteht, dass nicht die Stimme der NPD ausschlaggebend ist.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
(erneute Abstimmung):                                                                                                   Angenommen
                                                                                                                                            [Ja: 26]

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 25. Februar 2015 in veränderter Form.