05.03.2015 - 5 Sanierung und Kapazitätserweiterung des Asylbew...

Herr Zimmermann erklärt, dass zu der letzten Ortsbeiratssitzung dieser Tagesordnungspunkt nicht veröffentlicht werden konnte. Es war daher erforderlich, den Tagesordnungspunkt auf die heutige Tagesordnung zu nehmen, um die Bürger einzubeziehen.

Herr Bockhahn erläutert die Dringlichkeit des Antrages zum Ausbau des Asylbewerberheimes Satower Straße von bisher 287 auf 399 Plätze.

Rostock habe in der Vergangenheit 300 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen müssen.

Ab diesem Jahr sind es 750- 800 Asylsuchende für Rostock.

Die Asylsuchenden werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Mecklenburg/Vorpommern (MV) hat eine Aufnahmepflicht von 2,04%.

Für den Zeitraum der Asylbearbeitung ist eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften gesetzlich geregelt. Die zentrale Aufnahmestelle für M-V befindet sich in Horst.

Herr Seefeld und Herr Rieck, KOE, stellen die geplante Bebauung vor. In der 1.Ausbaustufe sind es zwei Gebäude für 44 Personen (Fertigstellung bis Ende 2015). In der 2.Ausbaustufe werden es zwei Gebäude für 68 Personen sein.

Es wurden Baufelder für die Erschließung mit Wasser, Strom und Telefonleitungen freigemacht. Es werden baufällige Gebäude abgerissen, Straßen und Wege auf dem Gelände sowie eine Regenentwässerung errichtet. Deshalb mussten im Vorfeld eine Anzahl von Bäumen gefällt werden.

Eine Bürgerin äußert  ihre Bedenken zur Einhaltung des B-Planes Wohn-und Sportpark Tannenweg. 2002 wurde den Anwohnern versprochen, dass das Asylbewerberheim in

ca 10 Jahren abgerissen wird und dort eine Wohnbebauung entsteht.

Herr Brosemann kritisiert die seit Jahren schlechten Wege zum Asylbewerberheim und Wohngebiet Tannenweg und die fehlende Beleuchtung.

Er plädiert für Beschäftigungsmöglichkeiten der Asylbewerber, und dass die Sporteinrichtungen, die entstehen, auch für Anwohner zugänglich werden, um die Integration zu fördern.

Antwort Herr Rieck:

Bezugnehmend auf die Nachfragen zum Bau einer gemeinsamen Sportanlage für Asylbewerber und Anwohner erklärt Herr Rieck, dass 2016 auf dem Gelände eine

Multifunktionssportfläche errichtet wird, die auch öffentlich genutzt werden kann.

Herr Zimmermann hinterfragt, warum nicht so wie im B-Plan 2002 vorgesehen eine mehrgeschossige Bebauung erfolgt. Außerdem stimmt der Inhalt des B-Planes nicht mit dem jetzigen Vorhaben überein, da langfristig das Asylbewerberheim zugunsten einer mehrgeschossigen Wohnbebauung weichen sollte. Könnte man nicht diese geplante Wohn-

bebauung für die Asylbewerber nutzen und später dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen?

Herr Weinges

Da die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, entspricht das Vorhaben nicht dem B-Plan von 2002.

Antwort Herr Bockhahn

Bei einer mehrgeschossigen Bebauung fallen mehr Kosten an, da erhöhte Brandschutzmaßnahmen und Barrierefreiheit notwendig sind.

Herr Wiesner informiert über ein Schreiben des Amtes für Stadtplanung, nach dem die Erweiterung des Asylbewerberheimes rechtlich nach dem Bebauungsplan zulässig ist, da die Gemeinschaftsunterkunft nur ein Teil des Wohngebietes darstellt und somit nicht gegen die Grundsätze des B-Planes verstoßen wird.

Herr Meister, Öko-Haus e.V. befürwortet die Öffnung des Geländes des Asylbewerberheimes für die Öffentlichkeit. Es gibt bereits mehrere Angebote für Kinder von verschiedenen Sportvereinen und der Universität in Rostock. Der Verein fördert auch bestimmte Projekte, z.B. Sprachkurse.

Der Aufenthalt im Asylbewerberheim dauert im Normalfall ca 7 Monate.

Frau Dr. Koch fragt, ob der Weg von der Endhaltestelle Straßenbahn bis ins Wohngebiet bei der Planung berücksichtigt wurde.

Herr Rieck

Es wurde bis jetzt nicht berücksichtigt. Herr Rieck wird prüfen, ob die Sanierung des vorhandenen Weges zum Asylbewerberheim erfolgen kann.

Herr Drecoll

Der Name „ Wohn-und Sportpark“ Tannenweg wurde nie geändert, obwohl der Teil für die Sportflächen nicht bebaut wurde.

Vorschlag Herr Wiesner

Der Ortsbeirat schlägt vor, in eine Diskussion mit dem Amt für Stadtplanung zur Aktualisierung des B-Planes einschließlich des Namens zu treten.

Festlegung: Herr Wiesner bespricht hierzu einen ersten Beratungstermin mit dem Amt für Stadtplanung.