24.02.2015 - 7.2 Bauausschuss

Herr Jäger informiert über die Schwerpunkte der vergangenen Bauausschusssitzung:

• Der Bauausschuss hat Frau Wandt als Vorsitzende abgewählt, da es Eigenmächtigkeiten hinsichtlich der Abstimmung zu einem Termin bei der HERO gab

Herr Massenthe unterbricht sofort Herrn Jäger, das der 1. Pkt. Des Bauausschussprotokolls Thema des nichtöffentlichen Teils ist

Frau Wandt bittet um das Wort in dieser Angelegenheit

Herr Massenthe lehnt es ab, Frau Wandt Rederecht zu erteilen und verweist auf den nichtöffentlichen Teil der OBR-Sitzung.

Herr Jäger hat die Bauausschusssitzung geleitet, ein neuer Vorsitzender wird auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses gewählt

Herr Jäger gibt die weiteren Punkte der Beratung des Bauausschusses zur Kenntnis:

• Straßenschäden Warnowrande – Befahrbarkeit der Straße muss trotz Bauarbeiten an einem Einfamilienhaus gewährleistet sein

Herr Massenthe: Baubetriebe sperren hier eigenmächtig die Straße

Festlegung: Hinweisweiterleitung durch das Ortsamt

• Parken im Heuweg  - Vorschlag Ortstermin mit Ämtern
• Anger in Hinrichsdorf – Dank an Ortsamt wegen schneller Hinweisweiterleitung – Graben wurde neu profiliert und Rohrdurchlass zum Teich neu gebaut (Amt 66)
• Terminteilnahme Konzept kommunale Sanitäranlagen: Herr Massenthe und Herr Kühner
• Teilnahme Infoveranstaltung OBR: Herr Kühner
• Termin bei der HERO zur Verbesserung der Zusammenarbeit

Bürgeranfrage: Was ist gemeint mit Zusammenarbeit mit der HERO?

• Herr Massenthe führt aus, dass in der Vergangenheit mit Herrn Dr. Bauermeister die Zusammenarbeit schwierig war, besonders der Bereich Investitionen durfte keine Informationen an den OBR geben. Jetzt gibt es aber deutliche Signale einiges anders zu machen u. a. auch als Querverbindung zum Hafenforum. Die Einladung der HERO war personengebunden für den OBR-Vorsitzenden. Seitens der HERO war es der Wunsch nicht im OBR oder im Bauausschuss ins Gespräch zukommen, sondern direkt bei der HERO oder beim Vorsitzenden. Als Vorsitzender wurde dies so gesehen, dass jemand mitkommt, der sich bereits aus der Vergangenheit in der Sache auskennt – das war dann Herr Schommartz, als 1. Stellv. des Vorsitzenden und ehemaliger Bauausschussvorsitzender. Es war der Wunsch der Geschäftsführer die Beratung im ganz kleinen Rahmen durchzuführen.
• Frau Reinders macht einen Einwand geltend: als zum Termin legitime Bauausschussvorsitzende hätte Frau Wandt das Recht gehabt an diesem Termin teilzunehmen und auch jetzt etwas dazu zu sagen, wenn es dazu Ausführungen  im Bauausschussprotokoll gibt, die hier öffentlich mit der Bekanntgabe der Abwahl zur Kenntnis gegeben werden
• Herr Massenthe erwidert darauf, dass Frau Wandt im Bauausschuss die Möglichkeit hatte, sich dazu zu äußern
• Herr Schommartz wertet den Termin bei der HERO aus – die neuen Geschäftsführer sind sehr sachlich und entgegenkommend dem OBR gegenüber und begrüßen die Zusammenarbeit. Die Geschäftleitung der HERO steht entsprechend ihrem Aufgabenprofil natürlich immer ein Stück weit auf der Gegenseite zu den Stadtdördern. Es müssen die Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung des Standortes geschaffen werden und dazu gehören auch die sehr langfristigen Planungen.  Das Gespräch dauert ca. 1 3/4 Stunden.

• Herr Westphal: Frau Wandt sollte, da die Thematik nun öffentlich gemacht wurde, Gelegenheit haben, diese Thematik auch im öffentlichen Teil kurz aus ihrer Sicht darzulegen.
• Herr Massenthe unterbricht Herrn Westphal und verweist darauf, dass Personalfragen lt. Satzung nicht in öffentlicher Sitzung zu beraten sind. Leider wurde nun mal gerade durch Herrn Jäger in Auswertung der Bauausschusssitzung mitgeteilt, dass Frau Wandt abgewählt wurde. Danach wurde er aber durch den Vorsitzenden unterbrochen. Es ist schwierig hier alles auseinander zu halten, was Personalien und Sachinformationen betrifft.

Herr Massenthe: Antrag zur Abstimmung, dass Frau Wandt erst im nichtöffentlichen Teil Gelegenheit erhalten soll, sich zur Thematik „Terminabstimmung bei der HERO/ Vorsitz im Bauausschuss“ zu äußern.

Abstimmung nach kontroverser Diskussion: 5 ja Stimmen 3 nein Stimmen 1 Enthaltung