10.02.2015 - 6.1 Dr. Steffen Wandschneider für die Fraktion der SP...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Jänicke informiert darüber, dass ein Anstieg der Mietpreise in einigen Stadtteilen der Hansestadt Rostock inzwischen ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht hat.

Dies trifft z.B. für die KTV, Stadtmitte, Hansaviertel und Warnemünde zu.

Für ausgewählte Stadtteile der Hansestadt mit schwieriger Wohnungsversorgung soll die Kappungsgrenze bei Miterhöhungen von 20 % auf 15 % abgesenkt werden.

 

Frau Dr. Priebe weist darauf hin, dass z.B. in der Satzung der Hansestadt Hamburg festgelegt ist, dass bei Neubau bezahlbarer Wohnraum mit zu schaffen sei.

 

Weiterhin wurde in der Diskussion beanstandet, dass bei der Überarbeitung des Mietspiegels die OBR seit Jahren nicht mehr beteiligt  werden.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

10

 

 

 

Dagegen:

 

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

 

 

Abgelehnt