11.02.2015 - 5.1 Analyse zur Fortführung der IGA Rostock 2003 GmbH

Herr Bruhn von der RVV informiert zum Nachtrag zur Beschlussvorlage, u. a. zur Zusammenarbeit mit den Ämtern und gibt Auskunft über die Bewertungsgrundlagen. Er teilt mit, dass es keine Fördermöglichkeiten gibt.

Frau Knitter (SPD) gibt zu bedenken, dass das erarbeitete Entwicklungskonzept den vorherschenden Stillstand beheben sollte. Durch die Auflösung der GmbH wird es zu Verzögerungen von Investitionen kommen.

Herr Bruhn weist jedoch darauf hin, dass die Mitarbeiter sich mehr Synergien mit der Stadt wünschen und daher mehrheitlich dafür wären, der Stadt zugegliedert zu werden. Die RVV hat keine Bewertung des Entwicklungskonzeptes vorgenommen.

Die Aufgaben der IGA sollen in die Ämter überführt werden. Die Bürgerschaft würde dann zukünftig über die Investitionen auf dem Gelände der IGA entscheiden.

Herr Flachsmeyer (B90/Die Grünen) sieht den Übergang der Mitarbeiter in die Verwaltung skeptisch. Herr Bruhn erklärt, dass bei den meisten Mitarbeitern ein Übergang unkritisch wäre. Lediglich bestimmte Teilzeitkräfte mit übergeordneten Aufgabenstellungen sind nicht eindeutig bestimmten Ämtern zuzuordnen.

Herrn Bruhn teilt auch mit, dass Herr Chris Müller am Vortag im Hauptausschuss gesagt hat, dass ein landseitiger Museums-Neubau an keinem Standort finanzierbar ist.

Herr Dr. Penzlin (Die Linke.) weist darauf hin, dass der ÄA in die richtige Richtung geht, da sonst eine Entwicklungsgefährdung für die IGA und das Traditionsschiff besteht.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt:

1.              Die Bürgerschaft stimmt dem Szenario 2 zu.

2.              Die Gesellschaft „IGA Rostock 2003 GmbH“ wird aufgelöst.

3.              Die Teilaufgaben der IGA Rostock 2003 GmbH werden auf bestehende städtische Strukturen in Verbindung mit einem Personalübergang übertragen.

4.              Der im städtischen Haushalt geordnete Zuschuss an die IGA Rostock 2003 GmbH wird den künftigen Aufgabenträger zugewiesen.

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2014/BV/0359 einschließlich der beiden Nachträge 2014/0359-01 (NB) und 2014/BV/0359-03 (NB):

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis: