19.02.2015 - 4.1 Frank Niehusen (für den Ortsbeirat Markgrafenhe...

Herr Herhold beantragt Rederecht. Dies wird genehmigt.

Ausführlich stellt Herr Herhold den Standpunkt der Betroffenen dar und bittet um Hilfe für die Kleingärtner. Sie berufen sich auf eine Bestandsschutzerklärung des damaligen Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft.

Die Betroffenen haben erst Anfang 2015 von der Umnutzungskonzeption erfahren und haben noch umfangreiche Investitionen in Entwässerungsanlagen getätigt.

Herr Adler erklärt, dass die Umnutzungskonzeption seit 2008 bekannt ist und auch der Ortsbeirat sich damit beschäftigt hat. Juristen der Hansestadt Rostock gehen von der Rechtmäßigkeit der Kündigungen aus. Eine Bestandsschutzerklärung für Gärten, die im  Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen ausgewiesen sind, ist den Fachämtern nicht bekannt.

Herr Müller informiert, dass der Flächennutzungsplan mit dem Verband der Gartenfreunde abgestimmt und der Bürgerschaft 2008 zur Kenntnis gegeben wurde.

Frau Jens erfragt, ob die betroffenen Kleingärtner bei Kündigung einen Ausgleich für getätigte Investitionen erhalten. Herr Adler bestätigt dies.

Des Weiteren erklärt Herr Adler, dass der Verband der Gartenfreunde eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigungen vornimmt und im Ergebnis dessen die eigene Position überprüft wird.

Der Antrag wird vertagt bis zur Sitzung am 19.03.2015.