11.02.2015 - 7 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Laube informiert:

-          das Problem Baumfällung  „Biestower Damm“ Ecke  „Am Kringelgraben“ kommt als

Tagesordnungspunkt auf die Ortsbeiratssitzung im März 2015

Festlegung:

Einladung Vertreter des Amtes für Stadtgrün

verantw.: Ortsamt

-          verliest das Schreibe der Wiro Rostock zur Problematik „Wahrnehmung der Anliegerpflicht  in der Straße Büdnerei im Wohngebiet Biestow

Die Außenanlagen und die Anliegerpflichten werden durch den Bauservice, Abt.

Gartenbau betreut. Es soll auch weiterhin unter ständiger Kontrolle der Wiro bleiben.

-          durch die Wiro wird ein fester Ansprechpartner für den Stadtteil Biestow benannt:

Frau Marit Jacoby (Kontaktdaten – siehe Anlage 2)

-          über die Informationsveranstaltung für Ortsbeiräte -  am 10.03.2015 – 18.00 Uhr

in der Volkshochschule Rostock – Am Kabutzenhof 20a, zum Thema: „Haushaltsrecht und Grundsätze der kommunalen Doppik“

Vom Ortsbeirat nehmen daran teil:

. Herr Hasenkamp

. Herr Konrad

-          über die Anfrage aus der Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide

vom 08.01.2015 zum Thema:

. Weiterentwicklung des Wohnungsstandortes Biestow

. Sanierung des Asylbewerberheims / Festlegung im B-Plan

Festlegung:

Anfrage an das Amt für Stadtplanung:

Informationen über den Stand der Vorbereitung der künftigen Wohnungsstandorte im

Ortsteil Biestow

verantw.: Ortsamt

-          der Ortsbeirat hat bis zum heutigen Datum noch keine Antwort zum Schreiben vom

14.12.2014 zum Thema: „Lärm an der L32 – Wohnpark Biestow“

Festlegung:

Nachfrage beim Umweltamt zum Stand der Bearbeitung.

verantw.: Ortsamt

-          über das Schreiben vom Hauptamt zur „Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock (2014/BV/0071)

Hierzu findet mit Vertretern aller Ortsbeiräte eine Informationsveranstaltung am 04.03.2015, um 17.00 Uhr im Bürgerschaftssaal im Rathaus statt.

-          Thema Ortsbeiratssitzung im April 2015:

Beschlussvorlage:

Schuleinzugsbereichssatzung

Frau Scheffler informiert:

-          über das Schreiben vom Umweltamt zur Problematik „Anliegerpflichten der Hansestadt Rostock“ (Schreiben des Ortsbeirates vom 16.01.2015)

Hier geht es um die Gehwegreinigung der Robert-Koch-Straße und der Gehwegzustand „Am Kringelgraben“

Festlegung:

Der Ortsbeirat kann sich mit dieser Zuarbeit des Umweltamtes nicht identifizieren.

Diese Problematik kommt mit auf die Schwerpunktliste für die Ortsbegehung  am 27.05.2015 – 15.30 Uhr.

Zu diesem Rundgang wird das Umweltamt mit eingeladen.

verantw.: Ortsamt

-          über das Schreiben vom Amt für Stadtgrün zur Anfrage „Ersatzpflanzungen“:

In der gültigen städtischen Baumschutzsatzung (vom 12.12.2001) ist im § 5 Abs. (1) Pkt. 3 + 4 geregelt, dass eine Ausnahme von den Verboten des § 4 zu erteilen ist, wenn anders die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden kann.

Selbstverständlich gelten diese Bestimmungen für private Eigentümer ebenso wie für die Stadt. Da im städtischen Baumbericht lediglich Fällungen aus Verkehrssicherheitsgründen aufgeführt sind, gilt hier die Baumschutzsatzung mit den o. g. Paragraphen analog.

Das Amt für Stadtgrün ist ständig bemüht, sinnvoll Bäume in der Stadt zu pflanzen.

-          über das Antwortschreiben des Tiefbauamtes zur „Änderung der Markierung / Beschilderung –  Verkehrsführung Lise-Meitner-Ring / Nobelstraße (LSA 314)“

Unter der Voraussetzung der verkehrsbehördlichen Freigabe und Bereitstellung der für die Änderung erforderlichen finanziellen Mittel ist  die Umsetzung 2015 geplant.

-          über das Antwortschreiben des Umweltamtes zur „Winterdienstvorbereitung 2014/2015“:

. Der Sildemower Weg und die Verkehrsfläche „Am Dorfteich“ sind Bestandteile des

  Leistungsverzeichnisses der Straßenreinigungssatzung in der HRO.

  Beide Verkehrsflächen sind in die Reinigungsklasse 7 und Winterdienststufe B

  eingeordnet.

. Die Ausführung des Winterdienstes auf der Rückseite des Grundstückes   

  „Sildemower Weg 49 a – e wurden in den Vorjahren zeitnah zu den eingehenden

  Meldungen durch das Fachamt bzw. durch den Kommunalen Ordnungsdienst

  Geprüft.

. Der Gehweg „Am Kringelgraben“ ist im Bereich von Robert-Koch-Straße bis zum

1. Anlieger durch das Amt für Umweltschutz seit dem 01.01.2014 beauftragt.  Der

Auftrag umfasst die Reinigung in einem Turnus von 4 Wochen.