18.02.2015 - 5 Dr. Chris Müller, Senator für Finanzen, Verwalt...

Herr Dr. Müller bedankt sich für die Einladung, macht Ausführungen zum Haushalt und zu seinen Vorhaben, hinsichtlich der Ortsbeiräte. Er gibt an, dass er künftig einmal jährlich an den Sitzungen teilnehmen möchte, um die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen OBR und Verwaltung zu fördern. Herr Dr. Müller nennt dafür drei Kriterien:

1. Für alle wichtigen ortsteilrelevanten Themen im Senatsbereich möchte er künftig das Votum der Ortsbeiräte einholen.
2. Anträge/Vorschläge der Ortsbeiräte sollten immer schnell auf ihre Umsetzungsmöglichkeit geprüft und wenn möglich realisiert werden.
3. Sollte keine Verwirklichung möglich sein, wird eine schnelle und einfache, verständliche  Antwort zugesichert.

Für den Bereich Stadtmitte gibt Herr Dr. Müller ein positives und ein negatives Beispiel an. Positiv sieht er die Ausschreibung einer Stelle des Hafenvogtes für den Bereich Stadthafen, Petriviertel und Holzhalbinsel. Negativ bewertet er jedoch das temporäre Halteverbot zur Straßenereinigung in der Augustenstraße. Er stellt die Verhältnismäßigkeit in Frage und gibt an, dass der Aufwand nicht dem Ergebnis entspricht.

Herr Dr. Müller erläutert die Haushaltssituation der Hansestadt Rostock:

-          Das Gesamtergebnis für 2014 war positiv – Abbau von Altverbindlichkeiten um 4 Mio. €

-          Mehrausgaben im Bereich Personalkosten (Tarifsteigerung) und im Amt für Jugend und Soziales (Erhöhung der Fallzahlen)

-          hohe Steuereinnahmen (Gewerbe-, Grundsteuer)

-          ein Zeichen für stetige Entwicklung der Stadt

-          für 2015/2016 wird der Doppelhaushalt ausgeglichen sein

-          schnellerer Abbau der Verbindlichkeiten wird angestrebt (geforderte 10  Mill. € jährlich sind nicht zu schaffen)

-          Entwicklung des Haushaltes vom Abbau der Verbindlichkeiten aber auch von der konjunkturellen Gesamtentwicklung abhängig

Herr Simowitsch bedankt sich für den Bericht und bringt seine Freude über den versprochenen jährlichen Besuch zum Ausdruck.