28.01.2015 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

● Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss der Bürgerschaft vom 03.12.2014 (Beschluss Nr. 2014/AN/0472) – Urteil des BSG vom 23.7.2014
[Nachzahlungsansprüche vor Verjährung schützen (keine generelle Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII])

● die in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 vertagte und durch die Verwaltung
weiter zurückgestellte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0133 zur Bewilligung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für die Erstattung der gegenüber der EVG mbH mit Bescheid vom 17.06.2014 festgesetzten Umsatzsteuer entsprechend der Vergleichsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der EVG mbH vom 30.03.2010

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:

● Nr. 2015/DA/0622 von Dr.  Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
zur Wahl eines Mitgliedes in den Kulturausschuss
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 25.02.2015)

- des Weiteren wurden zurückgestellt:

● die ursprünglich für diese Sitzung eingereichten Anfragen einer Fraktion
von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion):
- Nr. 2014/AF/0505 zur Möwenfütterung in der Hansestadt Rostock und
- Nr. 2014/AF/0535 zum Umweltkalender der Hansestadt Rostock
 

- weiterhin zurückgestellt sind:

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage
Nr. 2013/BV/4943 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO
Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 14.05.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/5425 zur Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock
(da Widerspruchverfahren anhängig)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0119 zur Schaffung einer Trainings- und Wettkampfanlage des FSV NordOst e.V. und anderer Vereine des Fußballbreitensports
(bis voraussichtlich zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2015)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0359 zur Analyse zur Fortführung der IGA Rostock 2003 GmbH

● der für die Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 verteilte Antrag Nr. 2014/AN/0379
von Andreas Engelmann (für den  Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung)
zum Beteiligungsverfahren für Bauleitplanverfahren
(wurde durch den Einreicher weiter zurückgestellt, damit der Agenda 21-Rat dazu beraten kann)

Weiterhin nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden:

● Antrag Nr. 2014/AN/0182 von Ralf Mucha (für den Ortsbeirat Lichtenhagen)
zur Entlastung Elmenhorster Weg in Lichtenhagen
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen [war dort bereits vertagt worden], dieser hat nun den Antrag erneut vertagt)

● Antrag Nr. 2014/AN/0200 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
zur zusammenhängenden Umgestaltung Zufahrt Schule/Zollamt Gehlsdorf, Pressentinstraße im Jahr 2015 (direkter Anschluss des 2. Bauabschnittes)
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 bis zur Behandlung des Haushaltes vertagt)

● Antrag Nr. 2014/AN/0283 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Zukünftiges Uferkonzept
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.11.2014 vertagt und soll zusammen mit der Beschlussvorlage behandelt werden)

● Antrag Nr. 2014/AN/0469 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.)
Koordinatorin/Koordinator für die Seniorenarbeit
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 bis zur Behandlung des Haushaltes vertagt)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 14 - Mitteilungen des Präsidenten - und 15 - Anträge - entfallen

Weiterhin informiert der Präsident, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

● Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2015/DA/0638
Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)
Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Planungsausschuss

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag/Wahlvorschlag Nr. 2015/DA/0638.

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0637
Frank Niehusen (für den Ortsbeirat Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke)
Aufhebung von Parzellenkündigungen in der Kleingartenanlage "Erlengrund"

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2015/DA/0637 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

Herr Sens bittet um Behandlung dieses Antrages im Bau- und Planungsausschuss und im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

- zum TOP 16 - Beschlussvorlagen - des nichtöffentlichen Teils liegt vor:
 

● Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0351
Verpflichtung zum Ankauf eines unbebauten Grundstückes an der Erich-Schlesinger-Straße
(wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 verteilt;
mit Datum 26.01.2015 liegt ein Nachtrag zur Beschlussvorlage vor)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0351.

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Behandlung des Antrages Nr. 2015/AN/0610 von Berthold F. Majerus (für die CDU-Fraktion) mit dem Betreff „Belange des Eigenbetriebes KOE in die Zuständigkeit der Fachausschüsse übertragen“ vor dem Antrag Nr. 2014/AN/0461 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Dreizehnten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung / Bildung KOE-Betriebsausschuss.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Sens.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Informations­vorlage Nr. 2014/IV/0562 zur Standortprüfung für Nachbarschaftsgärten in der Hansestadt Rostock in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2014/AN/0334 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Einrichtung einer Kommunikations-Plattform zum Austausch über studentische Belange und Ideen.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Herr Senator Müller gibt nähere Informationen zur Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Herr Sens den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2014/BV/0481 zur Bürgerbeteiligung zur Neustrukturierung der Volkstheater Rostock GmbH bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 25. Februar 2015.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Der Oberbürgermeister informiert, dass zwischenzeitlich 2 Vorschläge zur Theaterstruktur unter­breitet wurden und dass es kurzfristig weiteren Schriftverkehr zur Angelegenheit gegeben hat.
Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat ihm kurz vor der Sitzung telefonisch bestätigt, dass er mit einer Lösung bis Ende Februar 2015 im Rahmen der Zielvereinbarung zum Volkstheater Rostock einverstanden wäre.

Der Bitte von Herrn Sens um Übergabe des entsprechenden Schriftverkehrs an die Mitglieder der Bürgerschaft sagt der Oberbürgermeister zu.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Im Zusammenhang mit der vorherigen Stellungnahme des Oberbürgermeisters gibt Frau Dr. Bachmann eine persönliche Erklärung ab.

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2014/BV/0488 zum Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock& Warnemünde“, damit der Finanzausschuss sie abschließend behandeln kann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 28. Januar 2015 in veränderter Form.