10.02.2015 - 9 Aufstellung eines Fragenkatalogs zur Segelolymp...

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Wortprotokoll

Herr Dr. Fischer-Strukturausschuss,

unter Mitwirkung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Jugend und Soziales wurde an der Machbarkeitsstudie zur Olympia-Bewerbung gearbeitet.
 

Vorschlag für den Oberbürgermeister und der RGS

Nach Kenntnisnahme der Machbarkeitsstudie und deren Präsentation am 21.02.2015 in der Herberts-Dampferlounge sowie am 02.02.2015 in der Rathaushalle beschäftigen den Ortsbeirat Fragestellungen zur städtebaulichen Entwicklung des Ortsteiles mit dem Schwerpunkt Mittelmole im Zusammenhang mit der beabsichtigen Olympia-Bewerbung.

Zunächst ist festzustellen, dass die  in der Studie skizzierten hafentechnischen Anlagen für die olympischen Segelwettbewerbe auf der Nordspitze der Mittelmole aus fachlicher Sicht der zuständigen Ausschüsse des Ortsbeirates als geeignet und ausreichend zu bezeichnen sind. Diese Anlagen incl. landseitiger Infrastruktur wären eine Verbesserung der Bedingungen für den Landessportbund und dessen Segelstandort.

Für den Seglerhafen ist die entsprechende Nachhaltigkeit im Sinne einer verträglichen Vor- und Nachnutzung nachvollziehbar und plausibel begründet.

Für den Teil des Olympischen Dorfes auf der Mittelmole wird dies in adäquater  Form aus Sicht des Ortsbeirates vermisst.

Zum angedachten Olympischen Dorf auf der Mittelmole werden folgende Fragen gestellt, zu denen um Stellungnahme gebeten wird:

1.      Es wird zwar in der Machbarkeitsstudie eine Konformität zum strittigen Funktionsplan Mittelmole (Stand 17.12.2013) postuliert, warum wird aber in keiner Weise auf die Einhaltung der verbindlichen Vorgaben aus dem vom Ortsbeirat initiierten diesbezüglichen Bürgerschaftsbeschluss vom 01.10.2014 (2014/AN/0070) eingegangen ?

2.      Eine Vornutzung der Bebauung Olympisches Dorf ist bis 2024/28 ausgeschlossen. Es stellt sich insofern die Frage, soll ein wesentlicher Teil der Mittelmole für diesen langen Zeitraum städtebaulich nicht entwickelt werden?

3.      Ebenfalls stellt sich die Frage, wie soll das Olympische Dorf  nachgenutzt werden. Ist das Dorf überhaupt anders als für Ferienwohnungen nutzbar?

4.      In Anbetracht der vorstehenden Fragen und anzunehmender Zielkonflikte mit der laufenden B-Planung erscheint die Forderung nach Prüfung alternativer Lösungen  für die Unterbringung der Aktiven und Betreuer für nur zweimal 14 Tage mehr als berechtigt.   Als zu prüfende Alternativen sind aus fachlicher Sicht der Ausschüsse des Ortsbeirates  zu nennen:

a) Unterbringung der Aktiven und Betreuer in einem anzumietenden Kreuzfahrtschiff, wie schon bereits in der Olympia-Bewerbung von 2004 als Variante angedacht oder

b) Anmietung der geeignet erscheinenden Jachthafen-Residenz Hohe Düne mit vorhandenen mindestens 368 Doppelzimmern für mehr als 740 Gäste in der Zeit von zweimal 14 Tage Segel-Wettbewerb oder

c) Bau eines Olympischen Dorfes auf dem ehemaligen IGA-Gelände mit künftigen Entwicklungspotenzialen des bisher wenig nachhaltig genutzten Geländes als 1. Baustein eines bislang nicht finanzierbaren Bürgerparkes mit Museum/Traditionsschiff oder

d) Einbeziehung des an die Mittelmole angrenzenden Werftgeländes incl. Werftbeckens in die Planung für das Olympische Dorf u.a. Infrastruktur wie Kreuzschifffahrt etc. Für diese Alternativ-Variante wären die Gespräche zwischen HRO mit der HERO mbH, dem Land MV und Werfteigner über Pacht, Erbbaurecht oder Kauf konstruktiv und zielführend voran zu treiben. Nach Aussagen des Werftmanagements werden die angrenzenden alten historischen Werftflächen perspektivisch nicht für die Aktivitäten von Nordic Yards benötigt. Außerdem spricht für diese Variante eine Vorgabe des Bürgerschaftsbeschlusses vom 01.10.2014 zur Mittelmole über die Ausdehnung der B-Planung insbesondere auf das angrenzende Werftgelände  sowie eine Forderung der Umweltbehörden, die mit schadstoffhaltigem Schlick verfüllten ehemaligen Dockgruben im Werftbecken zu versiegeln oder

e)   Nutzung eines Teiles des bisher unbebauten B-Planes am Laak-Kanal, nachdem der potentielle Windkraftinvestor sich zurückgezogen hat. An diesem Standort wäre die laufende Klage der WIRO gegen den B-Plan und die Frage der Vereinbarkeit mit Fördermitteln für die Infrastruktur zu klären.

       Ein Shuttle-Transport mit Barkassen o.ä. lässt sich bei den in 4. a) bis e)  aufgezeigten    Alternativ-Varianten ausreichend sicher organisieren.

5.      Wie gedenkt die Stadtverwaltung die Bürger am weiteren Vorbereitungsprozess zu beteiligen? An dieser Stelle wird seitens des Ortsbeirates ab sofort zumindest um Einbeziehung des zuständigen Ausschusses des Ortsbeirates für Strukturentwicklung/Mittelmole in die laufenden Planungen der Lenkungsgruppe gebeten.



Herr Strenziok weist darauf hin, dass es erst einen Bürgerentscheid geben sollte, bevor die Entscheidung des Sportbundes im März fällt.

Herr Bothur schließt sich der Forderung von Herrn Strenziok an.

Er bittet um Änderungen unter Punkt 2 und unter Punkt 3. Diese formuliert er und verliest sie den Anwesenden.

Frau Flemming bittet um barrierefreien Wohnraum für die Paraolympioniker

Herr Jahnke erwidert darauf, dass die Anfrage von Frau Flemming zu zeitig ist.

Herr Bothur bittet darum, dass die Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden.

Der Ortsbeirt stimmt zu. Herr Bothur verliest die Änderungen.

1. Änderungsantrag zu Punkt 2
Satz 2 geändert in: Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die  städtebauliche Entwicklung der Mittelmole des Ortsteiles Warnemünde?
 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 


2. Änderungsantrag  zu Punkt 3

wurde nicht zugestimmt

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

3

 

 

 

Dagegen:

4

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

x

 

3. Änderungsantrag

Neu- der Punkt 6, mit der Forderung eines Bürgerentscheides, vor der Entscheidung des Sportbundes

 

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

 

Der Gesamtkatalog wird vom Ortsbeirt bestätigt und mit den genannten Änderungen wird das Schreiben an den Orberbürgermeister und der RGS versandt.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt