21.01.2015 - 6 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Mitglieder der Kleingartenanlage „Erlengrund“ berichten von der Kündigung der Pachtverträge für 16 Parzellen Anfang des Jahres.

Die Kleingärtner traf diese Nachricht völlig überraschend, da ihnen auf der Ortsbeiratssitzung am 22.03.2006 vom damaligen Leiter des Amtes für Stadtplanung, Herrn Weinhold, eine Bestandsgarantie von 15 Jahren gegeben wurde, d.h. also bis 2021.

Herr Niehusen verliest die Stellungnahme des Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamtes „2013/AF/4884-01“ vom 24.09.2013.

Darin wird bestätigt, dass die Kleingartenanlagen „Markgrafenheide West“, „Am Radelsee“ und „Erlengrund“ dauerhaft sicher sind.

Lediglich 16 Parzellen der Anlage „Erlengrund“, die außerhalb des Kernbereiches der Kleingartenanlage zwischen den Wohnblöcken auf mehrere Standorte verteilt sind, sind in der Umnutzungskonzeption für im Flächennutzungsplan nicht dargestellte Kleingartenanlagen enthalten.

Herr Bothur ist der Meinung, dass die Kündigung den Grundsätzen steten Verwaltungshandelns widerspricht und geeignet ist, das Ansehen, die Autorität und das Vertrauen in die Verwaltung nachhaltig zu schädigen.

Nach seiner Kenntnis existieren im Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung keine Informationen über beabsichtigte Entwicklungen in diesem Bereich.

Der Leiter des Amtes, Herr Ralph Müller, versicherte ihm gegenüber, von diesem Vorgang aus der Zeitung erfahren zu haben.

Die betroffenen Kleingärtner vermissen den Grund für die erfolgten Kündigungen, da kein B-Plan für ihre Grundstücke vorliegt.

Frau Köneking erläutert dazu Folgendes:

Im Flächennutzungsplan werden die Flächen nach angedachten Nutzungen aufgeteilt.

Die B-Pläne basieren auf diesem Plan. Sie werden immer dort erstellt, wo man genau reglementieren möchte, was entsteht.

Für diese kleinen Flächen der 16 Parzellen muss die Stadt keinen B-Plan auflegen.

Herr Bothur schlägt vor, dass der Ortsbeirat einen Dringlichkeitsantrag an die Bürgerschaft richtet, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, die Kündigung der 16 Parzellen der Kleingartenanlage „Erlengrund“ unverzüglich zurückzunehmen.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, diesen Dringlichkeitsantrag in Zusammenarbeit mit dem Ortsamt zu stellen.

Herr Bothur und Herr Dudek werden außerdem in Ihrer Funktion als Bürgerschaftsabgeordnete den Antrag stellen, den Flächennutzungsplan zu ändern.

Im Oktober wurde von den Mitgliedern der Kleingartenanlage „Erlengrund“ ein Brief an den Oberbürgermeister übergeben, in dem nach dem Bearbeitungsstand des Antrages „2013/AN/4639-09(ÄA)“ gefragt wurde. Darin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, sich mit der Landesregierung MV dafür einzusetzen, dass das Bundeskleingartengesetz bezogen auf die Abwasserentsorgungsfragen im Interesse der Kleingärtner angepasst wird.

Bis heute haben die Kleingärtner keine Antwort erhalten.

Das Ortsamt wird einen Auszug aus der Niederschrift an das Büro des Oberbürgermeisters schicken und eine Antwort einfordern.

Sanierung Albin-Köbis-Str.:

Herr Lässig berichtet, dass am 12.02.2015 um 18.00 eine Informationsveranstaltung der WIRO zur Sanierung der A.-Köbis-Str. in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr stattfindet.

Die Einladungen werden seitens der WIRO erfolgen.

Der Ortsbeirat wird die geplante Sanierung auch weiterhin im Interesse der Betroffenen begleiten und mit der WIRO in Kontakt bleiben.

Herr Niehusen informiert, dass der gegründete Mieterbeirat keine Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat wünscht. Seitens des Ortsbeirates besteht aber nach wie vor Interesse.

Herr Pohling, Hotel „Godewind“, fragt an, ob der geplante Schienenersatzverkehr im Rahmen der Baumaßnahme am Spüldurchlass bei der Stromgrabenbrücke auch die Interessen der Bürger Markgrafenheides berücksichtigt.

Den Betroffenen könne nicht zugemutet werden, bis zum Kirchenplatz zu laufen, wo eine andere Buslinie hält.

Als Lösungsvorschlag favorisiert der Ortsbeirat einen Schienenersatzverkehr bis zum Cruise-Center.

Das Tiefbauamt erhält einen Auszug aus der Niederschrift mit der Bitte um eine Information, wie der Schienenersatzverkehr geplant ist und wie die Interessen der Markgrafenheider Bürger berücksichtigt werden.