05.11.2014 - 10.2.1 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 05.11.2014
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung- siehe unter TOP 10.2):
Im § 5 Sachliche Gebührenfreiheit (1) wird der Punkt 7 neu eingefügt:
Bearbeitung eines Antrages auf Sondernutzungserlaubnis für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen im Rahmen ihrer politischen Arbeit.