28.10.2014 - 6.1 Uwe Friesecke ( Vorsitzender des Ortsbeirates D...

Herr Massenthe verliest den Wortlaut der Begründung des gemeinsamen Antrages der 4 OBR des Nordostens und Brinkmansdorf und verweist auf den Handlungsbedarf bei dieser Thematik.

Spätestens mit der Feuerwehrbedarfsplanung 2003 ist der Hansestadt Rostock bekannt, dass es bei der Gefahrenabwehr im Nordosten der Hansestadt Rostock Defizite gibt, Schutzziele nicht erreicht werden. Mit der  Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans im Jahr 2008 wurde untermauert, dass die Inbetriebnahme einer neuen Feuerwache im Bereich Dierkow / Toitenwinkel erforderlich ist.

Am 09.09.2009 hat die Bürgerschaft die Beschlussvorlage 2009/BV/0235 beschlossen, die den Neubau der Feuerwache 10 mit Fertigstellungstermin 30.09.2012 vorsieht. In der Informationsvorlage 2012/IV/3872 teilte Oberbürgermeister Roland Methling im Jahr 2012 mit, dass der früheste Baubeginn der Feuerwache 10 nunmehr auf das 1. Quartal 2014 datiert wurde. Wissentlich und vorsätzlich wird hier mit dem Leben und den Gütern der Einwohner des Rostocker Nordostens gespielt. Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass die Schutzziele im Nordosten Rostocks nicht erreicht werden, hat sich seit über einem Jahrzehnt nichts getan, der vor Jahren schon beschlossene Feuerwachenneubau ist vor wenigen Tagen anscheinend komplett abgesagt worden.

Das ist so nicht hinnehmbar! Sind wir Einwohner des Rostocker Nordostens (ca. 47.500 Einwohner), Risikogruppe B, andere Menschen, weniger wert als die ca. 147.000 Einwohner der anderen Stadtteile und der Risikogruppe A? Was muss Schlimmes passieren, damit alle Rostockerinnen und Rostocker Menschen gleiche Risikogruppe werden.

Für den 29.10.2014 gibt es eine Einladung des Senators Herr Dr. Müller an die OBR-Vorsitzenden zu einem diesbezüglichen Gesprächstermin. Herr Massenthe wird teilnehmen.

Herr Westphal:

• Wichtig ist die Positionierung der Bürgerschaft zu diesem Antrag, da hiermit die Weichen für die weitere plansrechtliche Vorbereitung des Vorhabens gestellt werden sowie auch die finanzielle Einordnung in den Haushalt der HRO
• Der gemeinsame Antrag von 5 Ortsbeiräte ist ein Signal für die Wichtigkeit  und Dringlichkeit des Vorhabens 

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.              Die planungstechnischen Voraussetzungen für den Bau der Feuer- und Rettungswache Ost fortzuführen und zum Abschluss zu bringen

2.              Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: