05.11.2014 - 10.4 Zuschusserhöhung für die Zoologischer Garten Ro...

Frau Barlen hat ihr Mitwirkungsverbot bei dieser Angelegenheit nach § 24 KV M-V angezeigt und für die Dauer der Behandlung der Angelegenheit im Zuschauerbereich Platz genommen.
 

- Hauptausschuss empfiehlt Zustimmung zum Punkt 1 und Ablehnung zum Punkt 2 des Beschluss­vorschlages der Vorlage und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0092-01 (ÄA)

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage sowie zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0092-03 (ÄA) und Ablehnung zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0092-01 (ÄA)

- Kulturausschuss empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage einschließlich zum Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0092-01 (ÄA)

Der Präsident weist darauf hin, dass der Änderungsantrag Nr. 2014/BV/0092-01 (ÄA) der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 nur zur Abstimmung gestellt werden kann, wenn ein Deckungsvorschlag (Benennung des Teilhaushaltes) vorliegt (§ 31 Abs. 2 KV M-V).

Herr Prof. Neßelmann schlägt als Deckungsquelle den Teilhaushalt 50 vor.

Er weist außerdem darauf hin, dass im Punkt 2 der Beschlussvorlage ebenfalls kein konkreter Deckungsvorschlag (Teilhaushalt) angegeben worden ist.
 

Herr Hammer bittet um folgende redaktionelle Änderungen zum Änderungsantrag
Nr. 2014/BV/0092-05 (ÄA) der Fraktion UFR/FDP:

- „in Punkt 2“ wird ersetzt durch: „als Punkt 3“,

- die für die Deckungsquelle angegebene Summe lautet korrekt: 100.000 EUR.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft beschließt die Erhöhung des Zuschusses an die Zoologischer Garten Rostock gGmbH zur Umsetzung des Projektes Polarium in Höhe von maximal 240.000 EUR und eine Zuschusserhöhung für sonstige Aufwendungen von 100.000 EUR ab 2015 für die nächsten 10 Jahre sowie zur Absicherung einer angemessenen Lohnzahlung der Mitarbeiter von jährlich 170.000 EUR.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Deckung der Mehraufwendungen und Mehrauszah­lungen von jährlich 510.000 EUR durch Einsparungen im freiwilligen Bereich beim Volkstheater Rostock, bei Stadtteil-Begegnungszentren, Bibliothek und durch die Nichtbesetzung der Stelle Bildungskoordinator/-in im Haushaltsplan 2015/2016 zu prüfen. Können diese Einsparvorschläge nicht realisiert werden, sind andere Deckungsquellen aus freiwilligen Leistungen in den Haus­haltsplan 2015/2016 einzuarbeiten.

Beschluss Nr. 2014/BV/0092

1. Die Bürgerschaft beschließt die Erhöhung des Zuschusses an die Zoologischer Garten Rostock gGmbH zur Umsetzung des Projektes Polarium in Höhe von maximal 240.000 EUR und eine Zuschusserhöhung für sonstige Aufwendungen von 100.000 EUR ab 2015 für die nächsten 10 Jahre sowie zur Absicherung einer angemessenen Lohnzahlung der Mitarbeiter von jährlich 170.000 EUR.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen von jährlich 510.000 EUR in den Doppelhaushalt 2015/16 und in den folgenden Jahren einzustellen.

Abstimmungsergebnis: