05.11.2014 - 8.6 Thomas Jäger (NPD...

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass in künftigen Geschäftsberichten kommunaler Unternehmen der Hansestadt Rostock deren Sponsoren-Tätigkeit eine gebührende Berücksichtigung findet. Die entsprechenden Abschnitte bzw. Kapitel enthalten dabei jeweils Angaben zur Höhe der gesponserten Summe, zum Verwendungszweck und zum Empfänger der Zuwendung. Dasselbe gilt für Spenden jeglicher Art sowie geldwerte Leistungen.

2. Der Oberbürgermeister weist nach Erscheinen der jeweiligen Geschäftsberichte in eigens erstellten Informationsvorlagen für die Bürgerschaft unter Angabe des Internet-Verweises auf die entsprechenden Dokumente bzw. Inhalte hin.

3. Der Oberbürgermeister lässt rückwirkend bis zum Jahr 2009 einen Bericht erarbeiten, der sämtliche Sponsoring-Summen, Spenden sowie auch geldwerte Leistungen enthält, die seitdem von kommunalen Unternehmen der Hansestadt Rostock gewährt worden sind, wobei nach dem unter Punkt 1 dieses Antrags geforderten Schema zu verfahren ist.
Ein entsprechender Bericht ist der Bürgerschaft bis zum 01.06.2015 in Form einer Informations­vorlage zu präsentieren.

Abstimmungsergebnis: