05.11.2014 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgestellte Angelegenheiten:

● die für diese Sitzung der Bürgerschaft verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0172
zum Antrag der Schulkonferenz der Grundschule Reutershagen, Mathias-Thesen-Straße 17, 18069 Rostock, auf Verleihung des Schulnamens Grundschule Reutershagen "Nordwindkinner"

● die nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0133 zur Bewilligung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für die Erstattung der gegenüber der EVG mbH mit Bescheid vom 17.06.2014 festgesetzten Umsatzsteuer entsprechend der Vergleichsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der EVG mbH vom 30.03.2010
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 vertagt und durch die Verwaltung
bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 zurückgestellt)

- weiterhin zurückgestellt sind:

● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4769 über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 10.MK.63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2014 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 vertagt unter Installation eines „Runden Tisches“  zur Thematik)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage
Nr. 2013/BV/4943 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO
Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO)

● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4947 zum Uferkonzept der Hansestadt Rostock
für die Planung, Gestaltung und Entwicklung der Uferzone der Unterwarnow im Bereich der Oberwarnow zwischen Fischerbruch, Mühlendamm und Bahndamm Rostock - Stralsund
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.03.2014 vertagt und durch den Einreicher weiter zurückgestellt)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5203 zum Branchenkonzept Möbel für die Hansestadt Rostock
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 14.05.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/5425 zur Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock
(bis voraussichtlich zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2015)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0119 zur Schaffung einer Trainings- und Wettkampfanlage des FSV NordOst e.V. und anderer Vereine des Fußballbreitensports

Weiterhin nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden:

● Antrag Nr. 2014/AN/0182 von Ralf Mucha (für den Ortsbeirat Lichtenhagen)
zur Entlastung Elmenhorster Weg in Lichtenhagen
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung überwiesen [war dort bereits vertagt worden], dieser hat nun den Antrag erneut vertagt)

● Antrag Nr. 2014/AN/0200 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof)
zur zusammenhängenden Umgestaltung Zufahrt Schule/Zollamt Gehlsdorf, Pressentinstraße im Jahr 2015 (direkter Anschluss des 2. Bauabschnittes)
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 bis zur Behandlung des Haushaltes vertagt)

Weitere Hinweise:

- bei der in der Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 vertagten Informationsvorlage Nr. 2014/IV/0113 zur Bewertung der Varianten der Strukturuntersuchung bei der Volkstheater Rostock GmbH wurde der Status nach Klärung von „nichtöffentlich“ auf „öffentlich“ geändert

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die TOP 13 – Mit­teilungen des Präsidenten -, 14 - Anträge - und 15 - Beschlussvorlagen - entfallen

Geschäftsordnungsanträge:

Frau Kröger stellt - in Absprache mit der Bürgerinitiative und dem Ortsbeirat Brinckmansdorf - den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch sie für die Fraktion DIE LINKE. gestellten Antrages Nr. 2014/AN/0283 zum zukünftigen Uferkonzept, bis geplante Gesprächsrunden mit den Betroffenen stattgefunden haben.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2014/AN/0213 von Anette Niemeyer (für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt) zur Vorgartensatzung für die Kröpeliner-Tor-Vorstadt in den Bau- und Planungsausschuss und Vertagung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Niemeyer (Vorsitzende des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Giesen (Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses) gibt eine persönliche Erklärung zum Abstimmungsergebnis ab.

Weiterhin stellt Herr Giesen den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2014/AN/0292 von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) zum Thema „Beteiligungsverfahren für das Bauleitplanungsverfahren Mittelmole und Werftdreieck qualifizieren“ in den Bau- und Planungsausschuss und Vertagung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2014/AN/0311 von Uwe Friesecke (Vorsitzender des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West), Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel),
Martin Lau (Vorsitzender des Ortsbeirates Dierkow-Neu), Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof), Karl Scheube (Vorsitzender des Ortsbeirates Brinckmansdorf) zur Feuer- und Rettungswache Ost in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und Vertagung bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Dr. Wandschneider (Fraktion der SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung seines Antrages Nr. 2014/AN/0326 zur Wohnraumerweiterung in der Südstadt in den Ortsbeirat Südstadt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2014/AN/0301 des Präsidenten der Bürgerschaft zur Geschäftsordnung der Bürgerschaft (Neufassung) bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014 zwecks rechtlicher Klärung zu kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Weiterhin informiert der Präsident, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 7 – Wahlen und Bestellungen -:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0370
Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion UFR/FDP)
Bestellung eines Vertreters der Hansestadt Rostock für den Aufsichtsrat
der IGA Rostock 2003 GmbH

Herr Krack begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/370.

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0372
Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
WIRO ist aufgefordert, den Beteiligungsprozess zur Mittelmole zu unterstützen

Frau Briese-Finke begründet die Dringlichkeit.

Frau Dr. Bachmann nimmt ablehnend zur Dringlichkeit Stellung.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0372 ab (27 erforderliche Dafürstimmen nicht erreicht).

- zum TOP 10 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

● Dringlichkeitsvorlage Nr. 2014/DV/0350
Bewilligung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für die Sicherstellung der Aufgaben des Rettungsdienstes der Hansestadt Rostock gemäß dem Vertrag der Hansestadt Rostock und den Krankenkassen als Kostenträger des Rettungsdienstes vom 01.01.2013, veröffentlicht am 26.04.2014

Herr Senator Dr. Müller begründet die Dringlichkeit.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2014/DV/0350.

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 5. November 2014 in veränderter Form.