16.10.2014 - 4.3 Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE....

Herr Müller betrachtet den Antrag vom Grundsatz her als gut.

Zu beachten ist hier, dass es sich um zwei unterschiedliche Baugebiete handelt, welche auf Grund ihrer speziellen Charakteristik getrennt betrachtet werden sollten. Vor allem die Verfahrensstände unterscheiden sich wesentlich.

Beim Werftdreieck sollte die Verständigung über Bürgerbeteiligung  mit dem Beschluss zur Aufstellung der Änderung des B-Planes erfolgen und entsprechende  Regelungen sollten dann getroffen werden.

Bei der Mittelmole ist eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Punkte sinnvoll.

Punkt 1 und 2 sind soweit in Ordnung, jedoch bereitet Punkt 3 Schwierigkeiten und ist nicht leistbar. Für eine Internetplattform fehlen Bearbeiter und finanzielle Mittel. Die Mittel müssten durch die Bürgerschaft bereitgestellt werden. Gleiches gilt für die folgenden Punkte.

Es erfolgt eine Diskussion.

Herr Engelmann schlägt vor, den Antrag für eine Sitzung im November zurückzustellen und einen überarbeiteten Antrag in der nächsten Ausschusssitzung  vorzustellen. Dieser Antrag soll allgemein für alle Beteiligungsverfahren gelten und als Leitfaden dienen. Es wird der Fraktion Die LINKE empfohlen, ihren Antrag 2014/AN/0283 eventuell zurückzuziehen.

Für das Werftdreieck wird folgender Antrag gestellt:

"Mit Beschluss zur Aufstellung der Änderung des B-Planes Werftdreieck ist durch die Verwaltung ein Vorschlag einzubringen, wie die Bürgerbeteiligung geregelt wird."

Es erfolgt die Abstimmung über den neuen Antrag (Werftdreieck):

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: