01.10.2014 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 10 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

● Nr. 2014/BV/0032 zum Beitritt der Hansestadt Rostock zur Initiative "Mayors Adapt"
- Konvent der Bürgermeister zur Anpassung an den Klimawandel

● Nr. 2014/BV/0056 zur Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Rostock

- ebenfalls zurückgestellt wurden:

● die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0115 zum Beschluss
über die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für den kommunalen Eigenbetrieb „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“

● die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/0119 zur Schaffung einer Trainings- und Wettkampfanlage des FSV NordOst e.V. und anderer Vereine des Fußballbreitensports

- weiterhin zurückgestellt sind:

● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4769 über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 10.MK.63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2014 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 01.10.2014 vertagt unter Installation eines „Runden Tisches“  zur Thematik)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 06.11.2013 verteilte Beschlussvorlage
Nr. 2013/BV/4943 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der WIRO
Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO)

● Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/4947 zum Uferkonzept der Hansestadt Rostock
für die Planung, Gestaltung und Entwicklung der Uferzone der Unterwarnow im Bereich der Oberwarnow zwischen Fischerbruch, Mühlendamm und Bahndamm Rostock - Stralsund
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.03.2014 vertagt und durch den Einreicher weiter zurückgestellt)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 29.01.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2013/BV/5203 zum Branchenkonzept Möbel für die Hansestadt Rostock
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 03.12.2014)

● die für die Sitzung der Bürgerschaft am 14.05.2014 verteilte Beschlussvorlage Nr. 2014/BV/5425 zur Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock
(bis voraussichtlich zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2015)

Ergänzungen zur Tagesordnung:

- die Tagesordnung wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
beim TOP 16 - Informationsvorlagen - um einen TOP 16.1 mit folgender Informationsvorlage ergänzt:

● Nr. 2014/IV/0113 zur Bewertung der Varianten der Strukturuntersuchung
   bei der Volkstheater Rostock GmbH

Weitere Hinweise:

- die bisher beim TOP 10 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils eingeordnete Beschluss­vorlage Nr. 2014/BV/0133 zur Bewilligung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für die Erstattung der gegenüber der EVG mbH mit Bescheid vom 17.06.2014 festgesetzten Umsatzsteuer entsprechend der Vergleichsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der EVG mbH vom 30.03.2010 wird nun aufgrund ihres Inhaltes im nichtöffentlichen Teil unter TOP 15 - Beschlussvorlagen - behandelt

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 13 - Mitteilungen des Präsidenten - und 14 - Anträge - entfallen

Weiterhin informiert der Präsident, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 9 - Zur Volkstheater Rostock GmbH -:
 

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0277
Dr. Steffen Wandschneider (Fraktion der SPD)
Bürgerbeteiligung bei Strukturentscheidungen zum Volkstheater

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0277.

● Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0285
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Zuschuss der Hansestadt Rostock an die Volkstheater Rostock GmbH

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2014/DA/0285.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Verschieben der Informationsvorlage Nr. 2014/IV/0113 zur Bewertung der Varianten der Strukturuntersuchung bei der Volkstheater Rostock GmbH vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Sens mit dem Hinweis, dass der Oberbürgermeister dazu im Hauptausschuss am 29.09.2014 informiert hatte, dass der Vertrag mit dem Beratungs­unternehmen eine nichtöffentliche Behandlung der Ergebnisse vorsieht, der Oberbürgermeister dazu aber eine Klärung herbeiführen wollte.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag Nr. 2014/AN/0182 von Ralf Mucha (Vorsitzender des Ortsbeirates Lichtenhagen) zur Entlastung Elmen­horster Weg in Lichtenhagen erst im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung zu behandeln (wurde dort vertagt).
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Herr Majerus stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2014/AN/0200 von Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichs­dorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof) zur zusammenhängenden Umgestaltung Zufahrt Schule/Zollamt Gehlsdorf, Pressentinstraße im Jahr 2015 (direkter Anschluss des 2. Bauabschnittes) bis zur Behandlung des Haushaltes.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 1. Oktober 2014 in veränderter Form.