30.04.2014 - 5.1 Haushaltsplanentwurf 2014, Band VII...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

Frau Höhne von der Abteilung Zentrale Steuerung erläutert, dass der Haushaltsplan 2014 und das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 die Grundlage zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Ministerium bilden. Die durch das Land in Aussicht gestellten 17 Mio. EUR werden nur ausgezahlt, wenn der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept durch die Bürgerschaft beschlossen in Schwerin vorliegen.

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Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2014/BV/5420 einschließlich Nachtrag 2014/BV/5420-01:

 

Abstimmung:                                                        Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

1

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

 

Enthaltungen:

7

 

Abgelehnt

x

 

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Anlagen zur Vorlage