23.04.2014 - 8 Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die...

Frau Cornelius informiert, dass der Stadtsportbund am morgigen Tag mit Vertretern der Rostocker Sportvereine zusammenkommen wird, um den Entwurf der Entgeltordnung und dessen Auswirkungen zu diskutieren. Auch Vertreter der Fraktionen sind eingeladen.

Herr Meyer stellt heraus, dass mit dem vorliegenden Entwurf der Entgeltordnung eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes und somit der Auftrag der Bürgerschaft an die Verwaltung erfüllt wurde. Die neue Entgeltordnung sieht eine Anpassung an aktuelle Preis-/Leistungsverhältnisse vor und soll zum 01.01.2015 in Kraft treten. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahre 2008 auf der Grundlage der Bewirtschaftungspreise des Jahres 2007. Für die Hansestadt Rostock sind in den vergangenen 6 Jahren die Ausgaben für die Bewirtschaftung von Sportstätten von 4,5 auf 8,6 Millionen Euro gestiegen. Von den 4,1 Millionen Euro Mehrkosten werden lediglich 82.000 Euro auf die Sportvereine generiert, die Restsumme trägt die Hansestadt Rostock.

Der Stadtsportbund wurde bereits mit Beginn des Jahres in zahlreichen Gesprächen durch die Verwaltung über die zu erwartenden Entgelterhöhungen informiert. Bei einer zeitnahen Entscheidung durch die Bürgerschaft können sich auch die Vereine rechtzeitig darauf vorbereiten.

Es folgt die Diskussion, an der sich Herr Raudszus, Herr Dr. Schadowski, Frau Neumann und Herr Peters beteiligen. Bezweifelt wird der ausreichende Planungszeitraum von einem halben Jahr für die Vereine. Angeregt wird die Prüfung einer dynamischen Anpassung.

Frau Cornelius schlägt vor, die morgige Sitzung des Stadtsportbundes abzuwarten, um auch die Vertreter der Vereine anzuhören, und darüber hinaus eine Entscheidung zum vorliegenden Entwurf der Entgeltordnung auf die nächste Sitzung des Schul- und Sportausschusses zu vertagen.

Abstimmung zur Vertagung:

Dafür: 8

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die „Ordnung über die Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Sportstätten und Bädern in der Hansestadt Rostock" (Anlage 1).

Abstimmung zur BV:             

Vertagung auf nächste Sitzung Schul- und Sportausschuss