29.04.2014 - 8 Verschiedenes

Herr Methling informiert, dass der Liegeplatz 7 fertig gestellt worden ist und damit für den Kreuzschifffahrtsverkehr 2014 uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden kann.

Frau Briese-Finke bittet für die Beratung zum Untersuchungsbericht der actori GmbH um einen neuen Termin, weil der genannte 06.05.2014 in Konflikt mit anderen Terminen steht.

Herr Methling nimmt die Bitte auf und wird einen neuen Termin abstimmen.

Herr Giesen hinterfragt den Sachstand zum „Winkeltreff“.
 

Herr Methling informiert, dass der Fortbestand des „Winkeltreff" gesichert ist. Die Gespräche und Lösungssuche mit der Bundesagentur für Arbeit laufen.

Herr Senator Matthäus informiert, dass die HWBR - einvernehmlich mit der WIRO GmbH aus dem Mietvertrag aussteigt. Übergangsweise wird die  Rostocker Tafel e.V. in den Mietvertrag einsteigen und die Essensversorgung aufrechterhalten. Ab 01.07. d. J. wird dann die AfW GmbH als neue Betreiberin fungieren. Bis dahin müssen beteiligte soziale Träger, die Stadtverwaltung und das Hansejobcenter ein belastbares Konzept ausarbeiten, auf Basis dessen dann eine neue Finanzierung bewilligt wird.
                                                                                                                                                                       

Frau Jens informiert in Sachen „Theater im Stadthafen“, dass es ihrer Kenntnis nach bereits im April 2012 eine Entscheidung des Landgerichtes gegeben hat zugunsten der Hansestadt
Rostock, die darauf zielte, dass der Leasingvertrag mit dem Investor nichtig ist und auch keine Leasingraten zu zahlen sind. Das Volkstheater Rostock musste weiterhin Miete zahlen, hat keine Mietminderung erhalten und musste kündigen. Davon hat die Bürgerschaft keine Kenntnis erlangt, was aber besondere Bedeutung hat vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Finanznot des Volkstheaters Rostock. Welche Pläne gibt es für das TIS? Sie bittet um die schriftliche Beantwortung, warum das so war.

Herr Methling sagt die schriftliche Beantwortung zu und eine Information an die Bürgerschaft.

Herr Giesen bittet darum, dass die Bürgerschaft in derartig wesentlichen Rechtstreitigkeiten künftig informiert wird.

Herr Methling sagt zu, dass in Abstimmung mit dem Rechtsamt die Bürgerschaft regelmäßig über wesentliche Rechtsstreitigkeiten informiert wird.



 

- Ende des öffentlichen Teils -

Neben den Hauptausschussmitgliedern und dem Sitzungsdienst der Bürgerschaft befinden sich noch Herr Senator Matthäus, Frau Dr. Preuß, Herr Kunze, Frau Fröhlich, Frau Parlow, Herr Adler, Herr Tiburtius, Herr Dr. Schlemmer und Frau Jens im Sitzungsraum.