24.04.2014 - 5.4 Beschluss über die Neuaufstellung...

Herr Müller führt aus, dass für das Vorhaben ein rechtskräftiger vorhabenbezogener Bebauungsplan vorliegt.

Im Ergebnis der gerichtlichen Überprüfung der auf der Grundlage der Satzung erteilten Baugenehmigung wurde vom Verwaltungsgericht ein Baustopp angeordnet, der mit formalen und inhaltlichen Mängeln des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes begründet wurde. Zu den beim Oberverwaltungsgericht eingereichten Normenkontrollanträgen gegen den vorhabenbezogenen B-Plan wurde keine Entscheidung getroffen, da Vorhabenträger und Hansestadt Rostock erklärt haben, die Satzung in dieser Form nicht mehr umzusetzen und sie in einem neuen Verfahren zu verändern.

Mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes  sollen die inhaltlichen Mängel der rechtskräftigen Satzung behoben werden. Dies betrifft vor allem die Themen Verkehrserschließung einschließlich Stellplätze und Schallschutz.

Zur Vermeidung von nachbarschaftlichen Konflikten wird der Vorhabenträger sein Vorhaben entsprechend verändern.

Frau Dr. Karkowski beantragt Rederecht für die Bewohnerin Sabine Krüger. Dieses wird mehrheitlich gewährt. Frau Krüger legt den Standpunkt von Anwohnern dar.

Es erfolgt eine rege Diskussion, in deren Verlauf der Inhaber des "Landhotel Rittmeister", Herr Barnehl, Rederecht beantragt. Dieses wird vom Ausschuss mehrheitlich gewährt. Herr Barnehl erläutert kurz seinen Standpunkt, dass der Dorfcharakter auf Grund der Lage des Landhotels am Rande eines Wohngebietes, nicht zerstört wird.

Frau Jahnel berichtet von der Ortsbeiratssitzung zu diesem Thema. Aus ihrer Sicht ist eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes notwendig, um die inhaltlichen Mängel zu beheben.

Sie bat den Bauherrn, sich aktiv an den notwendigen Veränderungen am Damerower Weg zu

beteiligen, da durch die Neuausrichtung der Parkflächen ein ungefährdeter Personenverkehr

besonders beachtet werden muss.

Nach den vielen Briefen zur Thematik des Bebauungsplanes, deren Ton manchmal sehr zu wünschen übrig ließ,  bittet Frau Jahnel alle Fürsprecher und Gegner dieses Planes um einen

Stil, der eine gegenseitige Achtung ermöglicht.

Nach weiterer Diskussion stellt Herr Fritze den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Diskussion, um zur Abstimmung zu gelangen.

Abstimmungsergebnis des Geschäftsordnungsantrages:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: