16.04.2014 - 7.1 Haushaltsplanentwurf 2014, Band VII...

Herr Simowitsch erläutert, dass der OBR von den Maßnahmen nicht unmittelbar betroffen und daher auch nicht zuständig ist.

Herr Hohberg äußert, dass er die Absicht hätte gegen die Vorlage zu stimmen, weil er einigen Vorhaben nicht zustimmen kann (Beispiel: Erhöhung der Abführungen der WIRO an die Stadt – Folge: Mieterhöhungen), auch wenn diese Vorhaben nicht in der Kompetenz des OBR liegen. Dazu fand eine rege Diskussion statt.

Das Haushaltssicherungskonzept wurde mehrheitlich aus folgenden Gründen abgelehnt:

1. Eine Erhöhung der Erträge durch höhere jährliche Abführungen an die Stadt durch
    - Klinikum Südstadt 2014/2.07
    - WIRO 2014/2.03

    wird wegen der negativen sozialen Effekte nicht mitgetragen.

2. Die Reduzierung der Zuschüsse für
    - Jugend und Soziales 2014/1.05
    - IGA 2014/1.06
    - Volkstheater 2014/1.08
    - Fährbetrieb „Antaris“ 2014/1.11

    werden als kontraproduktiv abgelehnt.

3. Einige andere Maßnahmen sind in ihren Auswirkungen (Nebeneffekten) nur schwer

    durchschaubar und deshalb riskant.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 (Anlage).

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: