09.04.2014 - 11 Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für d...

Frau Niemeyer fragt die Verwaltung nach den geforderten Informationen zum TOP.

Frau Möller gibt an das von den zuständigen Ämtern der Verwaltung keine Rückmeldungen

eingegangen sind.

Frau Niemeyer macht den Vorschlag einen Änderungsantrag zu stellen.

Änderungsantrag zu 2014/BV/5427(Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock

Für das Haushaltsjahr 2014 mit Haushaltsplänen und Anlagen

-Sanierung Ulmenstraße – Maßmannstraße-

Beschlussvorschlag:

Im Teilhaushalt 66 wird für die Maßnahme Sanierung Ulmenstraße/Ulmenmarkt-Maß-

Mannstraße (Investitionsmaßnahme-Nr.  6654101201202016) eine Verpflichtungsermächti-

gung von jeweils 1,5 Mio. Euro für die Jahre 2015  und 2016 eingestellt.

Begründung:

Da der gesamte Straßenzug der Ulmenstraße-Maßmannstraße sowie der Bereich des Ulmenmarktes mit den angrenzenden Verkehrsanlagen nicht den funktionalen Ansprüchen

sowie der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsarten und  deren Nutzungen (motorisierte Indi-

vidualverkehre, Fußgänger- und Rad – sowie ruhende Verkehre, außengastronomische

Nutzungen, Aufenthaltsfunktionen etc.) entspricht und die Bedeutung der Universität mit der

Vielzahl an Studierenden und den einhergehenden wachsenden Ansprüchen des Radver-

verkehrs,  speziell des studentischen Radverkehrs schnelles Handeln erforderlich machte,

wurde 2012 mit den Planungen zur Sanierung des Straßenzuges begonnen.

Es fanden am 25.10.2012 und am 29.05.2013 zwei Planungswerkstätten unter Beteiligung

der An – und Einwohnerinnen statt. Wenn Einwohnerbeteiligung ein ehrliches Anliegen ist,

dann muss nach Abschluss der Planungen im Jahre 2014 nachfolgend in den Jahren 2015

und 2016 die Sanierung der Straßen auch erfolgen.  Der aus Planungs- und Bauphase bestehende Gesamtprozess darf nicht jahrelang unterbrochen werden, denn es besteht gerade

aus Gründen der Verkehrssicherheit dringender Handlungsbedarf.

Abstimmung:

Dafür:   7       Dagegen:    0       Enthaltungen:   0

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzungen der Hansestadt Rostock für das Jahr 2014 werden gemäß Anlage mit Haushaltsplänen und Anlagen (Band I bis VII) beschlossen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: