05.03.2014 - 10.7 Thomas Jäger (NPD) und Normen Schreiter (NPD...

Beschluss:

1. Der Oberbürgermeister erhält den Auftrag, ohne Zeitverzug zu prüfen, ob eine Weiter­führung der Projekte „Jugendverkehrsschule“ im Verkehrs- und Freizeitgarten im Barnstorfer Wald sowie „Winkeltreff“ in Lütten Klein und dabei vor allem eine Fortführung der Beschäftigung der jeweiligen Projektleiter mit Hilfe städtischer Mittel und/oder der Inanspruchnahme anderer Fördertöpfe (z. B. Mittel der „Europäischen Union“) möglich ist.

2. Parallel dazu lotet der Oberbürgermeister weitere Möglichkeiten aus, die zum Erhalt der beiden Projekte beitragen könnten.

Über seine Bemühungen bezüglich der Punkte 1. und 2. dieses Antrags erstattet der Oberbürgermeister während der Sitzung der Bürgerschaft am 2. April 2014 Bericht.

3. Der Oberbürgermeister baut insbesondere über den Deutschen Städtetag nachhaltigen Druck auf die Bundesebene mit der Zielstellung auf, die Etats der Jobcenter so auszu­gestalten, dass künftig Projekte wie der „Winkeltreff“ in Lütten Klein oder auch die Jugend­verkehrsschule im Barnstorfer Wald erhalten werden können.

Abstimmungsergebnis: