05.03.2014 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Stellvertretung des Oberbürgermeisters

Die Präsidentin informiert, dass Herr Senator Holger Matthäus mit Wirkung vom 1. März 2014 durch das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern als Beauftragter in die Funktion des Zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters bestellt wurde.
Die Erste Stellvertretung des Oberbürgermeisters ist gegenwärtig unbesetzt.

2. Zukünftige Organisation der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Die Präsidentin informiert, dass 287 Unterschriften von Beschäftigten der Eurawasser Nord GmbH zum Thema übergeben wurden. Der offene Brief der Beschäftigten wurde bereits am 3. März 2014 an die Mitglieder der Bürgerschaft über die Fraktionsgeschäftsstellen übergeben.

Darüber hinaus hat der Oberbürgermeister Stellung genommen zu Fragen und Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden und einen Nachtrag zur auf dieser Tagesordnung stehenden betreffenden Beschlussvorlage hinsichtlich Kündigungsschutz/Einbeziehung Personalvertretung vorgelegt.

Weiterhin wurde an die Mitglieder der Bürgerschaft (auf ihre Plätze im Sitzungssaal) ein Schreiben des Betriebsrates vom 5. März 2014 verteilt.

3. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 2. April 2014 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 24. März 2014.