09.10.2013 - 9.5.1 Simone Briese-Finke (für die Fraktion BÜNDNIS 9...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.10.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird geändert:
Die Anlage: Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Spielvergnügungssteuersatzung) wird in § 6 wie folgt geändert:
Unter 1. a) bei Geräten mit Gewinnmöglichkeiten wird 18 % des Einspielergebnisses gestrichen und durch 20 % des Einspielergebnisses ersetzt.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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