01.10.2013 - 9.2 Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freie...

Es erfolgt eine Einführung der Verwaltung. Der von Frau Dr. Rittiger gestellte Antrag,  dass die Verwaltung Trägergespräche führt und zum nächsten Jugendhilfeausschuss eine entsprechende Vorlage einreicht, ob das Unterdeckungsverfahen angewandt werden muss, wird durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt (1 Befürwortung, 8 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen).

Frau Wolff stellt den Antrag, nach "...SGB VIII" wie folgt einzufügen/ zu ergänzen:

"...unter Berücksichtigung der Kriterien des Unterdeckungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2014 zur Anwendung zu bringen."

Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für den Antrag aus (7 Befürwortungen, 2 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen).

Der Beschlussvorschlag lautet nun wie folgt:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe der Hansestadt Rostock im Bereich §§ 11 bis 16 SGB VIII unter Berücksichtigung der Kriterien des Unterdeckungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2014 zur Anwendung zu bringen.

Der Vorsitzende lässt die geänderte Vorlage abstimmen. 

Nach der Abstimmung gibt Herr Schippmann eine persönliche Erklärung ab, in der er die Anträge auf Ende der Rednerliste als schwierig und nicht zielführend ansieht, da das Gefühl entstehen könnte, die Mitglieder hätten nicht genügend Zeit eingeplant. Er bittet um mehr Geduld und wird aufgrund dessen immer gegen diese Geschäftsordnungsanträge stimmen.

Herr Berger nimmt daraufhin Stellung und verweist auf die korrekte Einhaltung der GO, in der geregelt ist, dass kein Redner mehr als zweimal zur selben Angelegenheit sprechen darf.

Herr Berger verlässt um 18:25 Uhr die Sitzung.   

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, das Verfahren zur Umsetzung der Förderung der freien Jugendhilfe der Hansestadt Rostock im Bereich §§ 11 bis 16 SGB VIII , unter Berücksichtigung der Kriterien des Unterdeckungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2014 zur Anwendung zu bringen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: