09.10.2013 - 9.11.3 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.11.3
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 09.10.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der § 9 Verwendung der Einnahmen wird durch einen dritten Absatz ergänzt:
3. Der Betreiber zahlt an die Hansestadt Rostock eine Konzessionsgebühr in Höhe von 25.000,- EUR. Die Konzessionsgebühr kann dem Betreiber jährlich auf Antrag erlassen werden.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt | X |