09.10.2013 - 9.7 Eckwerte für den Entwurf des Haushaltsplanes 201...

Die Präsidentin informiert, dass durch den Einreicher um redaktionelle Änderung gebeten wurde:

Im Punkt 3 des Beschlussvorschlages ist „gemäß Anlage 3“ zu ändern in „gemäß Anlagen 5 und 6“.

Weiterhin wurde der Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4793-08 (ÄA) von Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) zurückgezogen. Es wurde ein neuer Änderungsantrag
Nr. 2013/BV/4793-16 (ÄA) der Vors. der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. eingereicht.

Der Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4793-20 (ÄA) von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion) wurde ebenfalls zurückgezogen (siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäfts­ordnungsanträge).

- Zu folgenden Änderungsanträgen (ÄA) liegen Stellungnahmen (SN) der Verwaltung vor:

- Empfehlungen von Ausschüssen:
 

- durch Hauptausschuss vertagt

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2013/BV/4793-01 (ÄA) und Nr. 2013/BV/4793-02 (ÄA)
und Zustimmung zu den Änderungsanträgen Nr. 2013/BV/4793-03 (ÄA) und
Nr. 2013/BV/4793-04 (ÄA)

- Schul- und Sportausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

- Bau- und Planungsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschussvorlage
mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4793-06 (ÄA)

- Ausschuss für Stadt und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage mit eigenen Änderungsanträgen Nr. 2013/BV/4793-03 (ÄA), Nr. 2013/BV/4793-04 (ÄA) und Nr. 2013/BV/4793-05 (ÄA)

- Jugendhilfeausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage
mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4793-18 (ÄA)

- Kulturausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2013/BV/4793-01 (ÄA) und Nr. 2013/BV/4793-02 (ÄA)

- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus empfiehlt Ablehnung zur Beschlussvorlage

- durch Klinikausschuss vertagt bis zum 10.10.2013

- durch Rechnungsprüfungsausschuss vertagt bis zum 23.10.2013

Frau Kröger bringt den neuen Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4793-24 (ÄA) ein.

Zu Stellungnahmen zu Nachfragen von Mitgliedern der Bürgerschaft und näheren Erläuterungen zur Angelegenheit gibt der Oberbürgermeister das Wort an die Leiterin des Finanzverwaltungs­amtes, Frau Kamke, weiter.

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Es erfolgen weitere Wortmeldungen.

Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderung):

1. Die Eckwerte für den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 werden auf Teilhaushaltsebene gemäß Anlage 1 festgelegt.
 

2. Die für die Haushaltsplanung 2014 wesentlichen Produkte werden gemäß Anlage 2 festgelegt.
 

3. Die Entwürfe der Produktbeschreibungen für das Haushaltsjahr 2014 gemäß Anlagen 5 und 6 werden zur Kenntnis genommen.

Beschluss Nr. 2013/BV/4793:

1. Die Eckwerte für den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 werden auf Teilhaushaltsebene gemäß Anlage 1 festgelegt.
 

2. Die für die Haushaltsplanung 2014 wesentlichen Produkte werden gemäß Anlage 2 festgelegt.
 

3. Die Anlage 4 - Übersicht über die Eckwerte sowie eingearbeiteten Änderungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 2013 für das Haushaltsjahr 2014 nach Teilhaushalten und Produkten - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

4. Die Entwürfe der Produktbeschreibungen für das Haushaltsjahr 2014 gemäß Anlagen 5 und 6 werden zur Kenntnis genommen.

(Überarbeitung/en aufgrund der Änderungen/Ergänzungen werden nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 7 beigelegt)

Abstimmungsergebnis:

Anmerkung Sitzungsdienst/Wo. (29.10.13):

- Laut Information des Finanzverwaltungsamtes erfolgt keine Überarbeitung der Eckwerte, sondern die Änderungen werden ggf. in den Entwurf des Haushaltsplanes für 2014 eingearbeitet.