09.10.2013 - 9.3 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rosto...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.09.2013 in den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur erneuten Behandlung überwiesen)

Der Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4735-01 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) wurde zurückgezogen und durch den neuen Änderungs­antrag Nr. 2013/BV/4735-07 (ÄA) ersetzt.

Es liegen Stellungnahmen der Verwaltung zu Änderungsanträgen vor:
- Nr.  2013/BV/4735-04 (SN) zu Nr. 2013/BV/4735-02 (ÄA) und
- Nr.  2013/BV/4735-06 (SN) zu Nr. 2013/BV/4735-03 (ÄA).

- Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage einschließlich zu den Änderungsanträgen Nr. 2013/BV/4735-02 (ÄA) und Nr. 2013/BV/4735-03 (ÄA)

Frau Dr. Bachmann bittet um folgende redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Nr. 2013/BV/4735-03 (ÄA):

- Im letzten Satz wird „jährlich“ gestrichen und nach „erstmalig im Dezember 2013“ eingefügt:

„und ab Dezember 2014 dann 2-jährlich (mit Erscheinen des Mietspiegels).“

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die 2. Änderung der Richtlinie der Hansestadt Rostock zur Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung.

(überarbeitete 2. Änderung der Richtlinie … wird nach Fertigstellung
der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 beigelegt)

Abstimmungsergebnis: