09.10.2013 - 8.6 Fraktionsvorsitzende der Fraktion SPD, DIE LINK...

Frau Dr. Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) bringt den neuen Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4873-02 (ÄA) ein.

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf punkteweise Abstimmung zum Antrag.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) angewiesen, unverzüglich die Durchführung einer Gesellschafter­versammlung der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock GmbH zu beantragen.
 

2. In der Gesellschafterversammlung der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH hat er als einen Tagesordnungspunkt die Aufhebung des von ihm in der Gesellschafter­versammlung vom 6. August 2013 herbeigeführten Mehrheitsbeschlusses über die Abführung eines Gewinns in Höhe von 1.000.000,00 Euro an die Gesellschafter aufnehmen zu lassen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat er für die Aufhebung des in der Gesellschafterversamm­lung vom 6. August 2013 gefassten Mehrheitsbeschlusses zur Abführung eines Gewinns in Höhe von 1.000.000,00 Euro an die Gesellschafter zu stimmen.
 

3. Als weiteren Punkt hat er die Beschlussfassung über den Gewinn des Geschäftsjahres 2012 auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Im Rahmen dieser Abstimmung hat er für die Zuführung des Gewinns des Geschäftsjahres 2012 in die Gewinnrücklage der Gesellschaft Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH zu stimmen.

Beschluss Nr. 2013/AN/4873:

1. Der Oberbürgermeister wird als Gesellschaftervertreter der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH (HERO) angewiesen, unverzüglich die Durchführung einer Gesellschafter­versammlung der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock GmbH zu beantragen.
 

2. In der Gesellschafterversammlung der Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH hat er als einen Tagesordnungspunkt die Aufhebung des von ihm in der Gesellschafter­versammlung vom 6. August 2013 herbeigeführten Mehrheitsbeschlusses über die Abführung eines Gewinns in Höhe von 1.000.000,00 Euro an die Gesellschafter aufnehmen zu lassen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat er für die Aufhebung des in der Gesellschafterversamm­lung vom 6. August 2013 gefassten Mehrheitsbeschlusses zur Abführung eines Gewinns in Höhe von 1.000.000,00 Euro an die Gesellschafter zu stimmen.
 

3. Als weiteren Punkt hat er die Beschlussfassung über den Gewinn des Geschäftsjahres 2012 auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Im Rahmen dieser Abstimmung hat er für die Zuführung des Gewinns des Geschäftsjahres 2012 in die Gewinnrücklage der Gesellschaft Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH zu stimmen.
 

4. Sofern der Oberbürgermeister Widerspruch gegen diesen Beschluss einlegt, wird die Präsidentin beauftragt, die Einhaltung einzuklagen.

Abstimmungsergebnis: