01.10.2013 - 5.2 Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Han...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Kamke berichtet  über die geplante Erhöhung der Hundesteuer in der Hansestadt Rostock. Ab dem Jahr 2014 sei 29 Prozent mehr Hundesteuer zu bezahlen. Die Erhöhung der Hundesteuer sei die Umsetzung einer Maßnahme aus dem HASIKO. Sollte der Vorlage nicht zugestimmt werden, wäre eine andere Deckungsquelle zum Ausgleich zu suchen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über die Rechtfertigung der Erhöhung der Hundesteuer. Neben dem sozialen Aspekt (insbesondere für ältere Menschen sei die Haltung eines Tieres sehr wichtig), welcher bei einer Erhöhung zu berücksichtigen sei, wurde auch die ordnungspolitische Funktion angesprochen.

 

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung einer Hundesteuer (Anlage).

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage