19.09.2013 - 7 Informationen der Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Frau Knitter informiert über den aktuellen Stand zum Bau des SBZ, resultierend aus Gesprächen mit dem Ortsamtsleiter und Herr Gebhards.

Am 17.09.2013 fand eine Beratung zum Neubau SBZ statt. Vorab erhielten alle geladenen Teilnehmer eine Email durch das Fachamt  mit der erneuten Forderung der Flächenreduzierung auf 950m², obwohl man sich auf der OBR-Sitzung am 22.08.2013, gemeinsam mit dem Amt für Jugend und Soziales auf ein Fläche von 1080 m² verständigt und ausdrücklich akzeptiert hatte.

Da diese Entscheidung erneut ohne Einbeziehung des OBR erfolgte, wurde durch den Ortsamtsleiter bereits massiver Widerstand seitens des OBR angekündigt. Mehrfach wurde auf die Dringlichkeit des Neubaus verwiesen, da aus brandschutzrechtlichen Gründen ein Weiterbetreiben des alten SBZ akut gefährdet ist. Der Architekt Hr. Larsen macht unmissverständlich klar, dass eine weitere drastische Flächenreduzierung auf 950 m² die Streichung von Funktionen bzw. Räumlichkeiten zur Folge hätte. Eine komplette Neuplanung würde neben den zusätzlichen Kosten auch wieder Zeitverlust bedeuten.

Die Beratung wurde auf Wunsch im kleinen Kreis fortgeführt (ohne Ortsamt und KOE)

Herr Gebhards informierte im Anschluss an die Beratung Frau Knitter und den Ortsamtleiter über das Ergebnis. Durch Einkürzung und Verschiebung von Räumen sowie  Minderung der Gebäudebreite konnten weitere 60 m²  eingespart werden. Das Jugendamt ist jetzt aufgefordert diesen Vorschlag, Flächengröße 1.024 m² verwaltungsintern zu diskutieren  und eine Entscheidung bis Anfang Oktober zu treffen.

Frau Knitter kritisiert wiederholt die nicht erfolgte Einbeziehung des OBR und damit den Verstoß gegen die Satzung und bittet um Abstimmung über die weitere Vorgehensweise. Der OBR beschießt die zukünftige Entscheidung des Fachamtes abzuwarten.

Bezüglich der Nichtbeteiligung des Ortsbeirates entgegen den Vorschriften der Satzung ist angedacht, einen Termin mit dem Leiter des Amtes für Jugend und Soziales zu vereinbaren, ggf. eine Sondersitzung einzuberufen.

Herr Westphal stimmt diesem Vorhaben ausdrücklich zu.

Frau Knitter informiert des Weiteren über eine Zustimmung des Aufsichtsrates der WIRO, den Wohnblock im Hafenbahnweg, der eigentlich abgerissen werden sollte, zu verkaufen. Dieser Beschluss sei nicht rechtens, da die Bürgerschaft einen Beschluss über das Einstellen der Verkaufsaktionen der Wohnblöcke der WIRO gefasst hat.

Da durch derartige Verkaufsaktionen Gefahr gelaufen wird, die Wohnqualität im betroffenen Gebiet zu verschlechtern, sei vor einiger Zeit der entsprechende Bürgerschaftsbeschluss zu Stande gekommen. Frau Knitter wird sich diesbezüglich informieren.

Herr Westphal informiert über:

·         ein Schreiben von Adler-Immobilien zur Problematik Fußgängerzone  Toitenwinkler Stern und einer möglichen Abpollerung; das Schreiben wird dem Bauausschuss übergeben und an die zuständigen Ämter weitergeleitet

·         am 20.09.2013, 19.30 Uhr findet am Friedensforums das 6. Herbstleuchten statt

·         Information der Polizei zur ehemaligen Post (M.-Niemöller-Str.) und dessen notwendiger Gebäudesicherung; die Bauaufsicht wurde in Kenntnis gesetzt