04.09.2013 - 8.5 Vorsitzende der Fraktionen von SPD, CDU, Rostoc...

Die Präsidentin informiert, dass ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der außerplanmäßigen Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2013 zur Stellenausschreibung Hauptamtliche/r Beigeordete/r "Senatorin/Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur" verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorliegt.
 

Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut beschließen.
 

(Widerspruch … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 1 bei)

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass

- neue Änderungsanträge vorliegen:
  ? Nr. 2013/AN/4697-04 (ÄA) von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion) und
  ? Nr. 2013/AN/4697-05 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/
     Graue/Aufbruch 09),

- der bereits zur außerplanmäßigen Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2013 übergebene Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4697-02 (ÄA) von Eva-Maria Kröger (für die Fraktion DIE LINKE.) vor dieser Sitzung zurückgezogen wurde.

Einem Antrag von Frau Kröger auf Unterbrechung der Sitzung von 16.45 bis 16.50 Uhr wurde durch die Bürgerschaft zugestimmt.
 

Nach der Unterbrechung der Sitzung informiert die Präsidentin, dass die Änderungsanträge Nr. 2013/AN/4697-04 (ÄA) und Nr. 2013/AN/4697-05 (ÄA) zurückgezogen wurden.

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beauftragt den Oberbürgermeister, die Stelle der Senatorin / des Senators für Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule, Sport und Kultur, verbunden mit der Funktion der 2. Stellvertretung des Oberbürgermeisters, zum nächst­möglichen Zeitpunkt auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis: