19.06.2013 - 8.2.3 Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt-...

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Den Ortsbeiräten wird, gestützt auf die Ermächtigung aus der Kommunalverfassung, ein Widerspruchsrecht eingeräumt.

Dazu wird die siebente Satzung zur Änderung der  Hauptsatzung wie folgt beschlossen:

1. § 14 erhält einen neuen Absatz 3 mit folgendem Inhalt:

Der Ortsbeirat kann gemäß § 42 Abs. 6 KV M-V einem Beschluss der Bürgerschaft zu folgenden Angelegenheiten widersprechen:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung,

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z. B. bei wesentlicher Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau, Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen,

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z. B. der Schließung von Schulen,

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung von Einrichtungen der örtlichen sozialen, kulturellen und Bildungsinfrastruktur,

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsteiles,

- Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben und Nahverkehrsplan im Ortsteil,

- Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes sowie von Bebauungsplänen, soweit sie sich auf den Ortsteil erstrecken,

- die Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Hansestadt Rostock, soweit es im Ortsteil gelegen ist.

2. Der jetzige Absatz 3 wird zu Absatz 4 in § 14 der Hauptsatzung.

3. In der Überschrift zu § 14 wird hinter „Aufgaben“ ein Schrägstrich und das Wort „Recht“ eingefügt.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sonstigen notwendigen Satzungsänderungen bis zum Oktober 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: