19.06.2013 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:

·   Wahlvorschlag Nr. 2013/AN/4675 von Dr. Ulrich Seidel (FDP)
zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Hansaviertel (Dr. Anne-Kathrin Riethling)

- beim TOP 8 – Anträge der öffentlichen Sitzung -:

·   Antrag Nr. 2013/AN/4662 von Dr. Ulrich Seidel (FDP) zum Prüfauftrag Stubnitz
Projektförderung

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- weiterhin zurückgestellt sind:

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

·   die für die Sitzung der Bürgerschaft am 08.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

·   die in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.10.2011 in den Hauptausschuss überwiesene nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2534
1. Antrag auf Entnahme des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechts-
    grundstückes Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde aus dem Eigenkapital
    des Eigenbetriebes "Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde"
2. Verkauf des mit dem "STRANDLÄUFER" bebauten Erbbaurechtsgrundstückes
     Zur Promenade 1 in Rostock-Warnemünde
(bis auf Weiteres)

·   Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/2614 zum Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10.MK63 „Werftdreieck“
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.11.2011 vertagt)

·   Antrag Nr. 2012/AN/3166 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zur Feinstaubverordnung für die Hansestadt Rostock
(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.04.2012 vertagt, weil noch eine erhebliche Anzahl von Messungen erforderlich ist)

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der
TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - entfallen

- Auf Bitte von Frau Knitter wurden die in die Ausschüsse und Ortsbeiräte verwiesenen Anträge Nr. 2013/AN/4420 zur Änderung der Hauptsatzung und Nr. 2013/AN/4360 zur Änderung der Satzung Ortsbeiräte auf die Tagesordnung gesetzt.
Es bedarf keiner Erweiterung der Tagesordnung, da die Angelegenheit durch den Antrag Nr. 2013/AN4402 von Dr. Jörn-Christoph Jansen zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Ortsbeiratssatzung bereits auf der Tagesordnung steht.

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4689
Bestellung einer bzw. eines Beauftragten in der Funktion der Ersten Stellvertreterin /
des Ersten Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock
mit Wirkung vom 01. August 2013

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4689.

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4688
Bestellung einer bzw. eines Beauftragten in der Funktion der Zweiten Stellvertreterin /
des Zweiten Stellvertreters des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock
mit Wirkung vom 01. September 2013

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2013/DV/4688.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Prof. Neßelmann stellt die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung der folgenden Anträge:

- Nr. 2013/AN/4420 von Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock,

- Nr. 2013/AN/4360 von Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)
zur Änderung der Satzung der Ortsbeiräte der Hansestadt Rostock                            und

- Nr. 2013/AN/4402 von Dr. Jörn-Christoph Jansen (für den Ortsbeirat Südstadt)
zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock und der Satzung der Ortsbeiräte.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Engelmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4420:                                                         Abgelehnt

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4360:                                                         Abgelehnt

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4402:                                                         Abgelehnt

Frau Briese-Finke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschluss­vorlage Nr. 2013/BV/4620 zur Vertretung der Hansestadt Rostock im Vorstand des Studentenwerkes Rostock für den Zeitraum 11/2013 bis 11/2015 in den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Bockhahn.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Frau Schulz stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung des Antrages Nr. 2013/AN/4661 von Dr. Ulrich Seidel (FDP) zum Prüfauftrag Ankauf einer Sammlung Mecklenburg-Darstellungen aus fünf Jahrhunderten in den Kulturausschuss und den Finanzausschuss.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Seidel.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 19. Juni 2013 in veränderter Form.