19.06.2013 - 6.1 Haushaltsplanentwurf 201...

Der Ortsbeirat stimmt dem Haushaltssicherungskonzept unter Beachtung der gemäß Niederschrift der Sitzung vom 20.02.2013 gestellten und unterstützten Anträge zu. Der eigenständige Antrag des OBR zum Klostergelände wird neu formuliert, den adäquaten anderen Änderungsanträgen wird beigetreten.
 

1.      2013/BV/4498 -    (ÄA)
Beschlussvorschlag: „Der Prüfauftrag Maßnahme Nr. 2013/3.06 „Nutzungskonzept Klostergelände“ S.94 ist zu streichen.“

Begründung: Nach der Entscheidung der Bürgerschaft über den Richtungsbeschluss gibt es keinen zeitlichen Spielraum für neue Überlegungen. Dann stehen die Aufgaben die denkmalpflegerische Zielstellung der Entscheidung anzupassen und auf dieser Grundlage den Sanierungsplan zu erarbeiten.

 

Redaktionelle Anmerkung: Da zum Zeitpunkt der Ortsbeiratssitzung die Beschlussvorlage 2013/BV/4498 Haushaltsplanentwurf 2013 Band IX durch die Bürgerschaft bereits beschlossen wurde, wird der Vorschlag unterbreitet, das Votum des OBR durch nachträglichen Eintrag in die adäquaten Änderungsanträge zur 2013/BV/4498 zu berücksichtigen. Das betrifft:

2.      Den 2013/BV/4498-23 (ÄA) des Ortsbeirates Dierkow Neu
Beschlussvorschlag: „Auf Seite 52 ist die Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen Maßnahme Nr. 2013/1.17 zu streichen.“
 

3.      Den 2013/BV/4498-24 (ÄA) des Ortsbeirates Dierkow Neu

Beschlussvorschlag: „Auf Seite 51 ist die Reduzierung der Aufwendungen/Auszahlungen Maßnahme Nr. 2013/1.16 zu streichen.“
 

4.      Den  2013/AN/4626 des Ortsbeirates Gehlsdorf (u.d.Ü.)

Beschlussvorschlag: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt im Zuge der Haushaltsplanung 2014-2018 der Bürgerschaft bis Ende 2013 ein Konzept vorzulegen, das den Erhalt der Fähre Gehlsdorf-Kabutzenhof zumindest bis zum Jahre 2018 finanziell absichert durch die Einstellung entsprechender Mittel in den städtischen Haushalt oder durch eine Finanzierung außerhalb des städtischen Haushalts.“

Für die inhaltliche Aufrechterhaltung des Votums des Ortsbeirates gemäß Niederschrift vom 20.02.2013 stimmten alle 8 anwesenden Ortsbeiratsmitglieder.
 

Abstimmung über die 2013/BV/4498

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: