06.06.2013 - 6.4 Haushaltsplanentwurf 201...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Dr. Seidel erklärt, dass es nachvollziehbar sei, dass die Landesregierung auf den Schuldenabbau beharre. Allerdings sollte der Kommune Spielraum bleiben.

Herr Bauer ergänzt, dass es bei der derzeitigen niedrigen Verzinsung nicht viel Sinn macht, Schulden abzubauen. Hier wären Neuverhandlungen erforderlich.

 

Herr Zimmermann macht  darauf aufmerksam, dass die Schulden sicherlich noch zu bestehenden Zinsverträgen laufen.

 

Mit dem Hinweis, dass das HASIKO eine laufende Planung sei, stimmen die Mitglieder des OBR der BV und der Ergänzung zu.

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage