29.05.2013 - 4.2 Haushaltsplanentwurf 201...

Zur Aussage im HASIKO bei den Unternehmen WIRO, HERO, RVV und Südstadtklinikum: "Mit Umsetzung dieser Maßnahme ist der überarbeitete Wirtschaftsplan der Gesellschaft vor der Behandlung im Aufsichtsgremium der Bürgerschaft vorzulegen" werden von den Mitgliedern hinsichtlich Praktikabilität Bedenken geäußert.

Laut Wunsch der interfraktionellen Arbeitsgruppe wurde der Satz ins HASIKO aufgenommen, so Frau Höhne vom Amt für Management und Controlling.

Herr Dr. Schmidt (CDU) regt an, den Sachverhalt zu überarbeiten und der Bürgerschaft eine korrigierte Fassung vorzulegen.

Herr Knisch (B90/Die Grünen) hält das Haushaltssicherungskonzept für noch nicht entscheidungsreif und stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage 2013/BV/4498 zu vertagen. Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Knitter (SPD). Die Vorlage wurde bereits in den Ausschüssen vertagt, Unklarheiten könnten in der Bürgerschaftssitzung nochmals angesprochen werden.

Es erfolgt die Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages von Herrn Knisch (B90/Die Grünen) zur Vertagung der Beschlussvorlage 2013/BV/4498:

Abstimmungsergebnis: Ablehnung (Ja: 3, Nein: 7, Enth.: 0)

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2013/BV/4498:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: