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Auszug - Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel) Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof
TOP: Ö 6.2.1
Gremium: Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Speisesaal Michaelwerk, Evangelische Stiftung Michaelshof
Ort: Fährstraße 25, 18147 Rostock
2013/AN/4420-02 (ÄA) Anke Knitter (Vorsitzende des Ortsbeirates Toitenwinkel)

Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
fed. Senator/-in:S 2, Georg ScholzeBezüglich:
2013/AN/4420
Federführend:Ortsamt Ost Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Massenthe bringt den Änderungsantrag im Ortsbeirat zur Abstimmung

Herr Massenthe bringt den Änderungsantrag im Ortsbeirat zur Abstimmung


Beschluss:

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Die Hauptsatzung wird um folgende Regelung als § 14 Abs. 3 der

Hauptsatzung ergänzt:

 

Den Ortsbeiräten wird ein Widerspruchsrecht i.S.d. § 42 Abs. 6 KV M-V

eingeräumt. Das Widerspruchsrecht besteht insbesondere in folgenden

Angelegenheiten:

- in allen Fällen der örtlichen Bauleitplanung

- im Bereich der örtlichen Verkehrsplanung wie z.B. bei wesentlicher

  Veränderung oder Einstellung von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs oder Bau,   

  Rückbau oder wesentlicher Veränderung von öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen

- im Bereich der örtlichen Schulentwicklung wie z.B. der Schließung von

   Schulen

- im Bereich der Errichtung, Aufhebung oder wesentlichen Veränderung

   von Einrichtungen der örtlichen sozialen Infrastruktur

- bei der Veränderung der Grenzen des Ortsbeiratsbereiches

 

Der jetzige Absatz 3 wird zu Abs. 4 in § 14 der Hauptsatzung.

 

 

Begründung:

 

Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung.

 

 


Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt