28.05.2013 - 6 Mitteilungen des Vorsitzenden des Ortsbeirates

Herr Mucha:

Am 06.05.2013 hatte der Oberbürgermeister alle Ortsbeiratsvorsitzenden zu einer Beratung geladen.

Es wurden Ausführungen zu rechtlichen Grundlagen des BauGB getätigt. Des Weiteren juristische Fragen u.a. zum B-Plan und zum Aufstellungsbeschluss erläutert. Leider hatte die Beratung nicht den gewünschten informellen Wert.

Unbeantwortet blieb weiterhin die Frage: “Wie kann der Ortsbeirat sein Veto einlegen“. Trotzdem ließ sich erkennen, dass die Zusammenarbeit des Oberbürgermeisters mit den Ortsbeiräten enger geworden ist.

Herr Mucha:

Verließt die Liste der für 2013 vorgesehenen Straßenreparaturen:

1.      Knoten An der Stadtautobahn/Güstrower Str., Fahrbahndecke incl. LSA

2.      Güstrower Str. bis Parchimer Str., neue Fahrbahndecke

3.      Schleswiger Str. von Möllner Str. bis Mecklenburger Allee, Reparatur des östl. Geh- und Radweges (Wurzelschäden)

4.      eigene Kleinstreparaturen zur Gefahrenabwehr

Gleichzeitig erfolgt durch Herrn Mucha der Hinweis, dass trotz noch nicht bestätigten Haushaltes, diese Mittel vorab bestätigt wurden.