30.04.2013 - 5.1 Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss...

Herr Giesen verteilt den Antrag und erläutert die Sachlage. Herr Tiburtius ergänzt die Chronologie der Abläufe und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der Mühlendammbrücke. In der Diskussion wird die Bedeutung der Schleuse für Wassersport, Jugendarbeit und Tourismus betont.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, dass auch zukünftig die Funktion der Schleuse als Gewässer­verbindung zwischen Unter- und Oberwarnow dauerhaft aufrechterhalten bleibt.

Die bisher an das Land Mecklenburg-Vorpommern signalisierte Bereitschaft zur möglichen zukünftigen Übernahme der sanierten und automatisierten Schleuse in die Baulast und Bewirtschaftung durch die Hansestadt Rostock einschließlich der Durchreichung der finanziellen Ablösemittel für die zukünftige Betreibung der Schleuse vom Bund über das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt ist auch weiterhin aufrecht zu erhalten und zu bekräftigen.

Im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist gegenüber dem Bund die Sanierung und Automatisierung einzufordern um die Schleusenfunktion nach dem Rückbau der Behelfsumfahrung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zu ermöglichen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: