15.05.2013 - 8.3 Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocke...

Nach diversen Wortmeldungen nimmt der Oberbürgermeister zur Angelegenheit Stellung.

Auf Antrag von Herrn Dr. Wandschneider erfolgt die wortwörtliche Aufnahme des wesentlichen Inhalts der vorangegangenen Stellungnahme des Oberbürgermeisters wie folgt in diese Niederschrift:

„Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren,

ich will dann hier mal aufklären zu ein, zwei Fragen, die Dr. Wandschneider gestellt hat und vielleicht am Ende für noch mehr Verwirrung sorgen.

Der Aufsichtsrat, über den hier gesprochen wurde, Ihre Frage bezog sich darauf, hat am 17.04.2013 getagt. Am 18.04.2013 hat es dazu eine Pressemitteilung gegeben und ich zitiere mal hier aus der Zeitung, die dann am 20.04.2013 erschienen ist: „Es gibt keine Alternative zu den Schließungen, sonst gerät das Volkstheater insgesamt in Schwierigkeiten.“ – das ist also die Aussage der Kultursenatorin und Aufsichtsratsvorsitzenden der Volkstheater Rostock GmbH. Das ist also noch ganz frisch mit den Entscheidungen, die im Aufsichtsrat getroffen worden sind.

Sie haben gefragt, warum ich am 08.05.2013 auf diese Frage geantwortet habe:
„Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat haben für die Volkstheater Rostock GmbH Vorschläge unterbreitet und beschlossen, die Einhaltung des bestehenden Wirtschaftsplanes sicherzustellen. Änderungen, wie im Antrag vorhanden, bedürfen einer Deckung innerhalb des jetzt vorliegenden Haushaltes.“

Um es ganz deutlich zu sagen: Das sind also die Informationen, die ich aus der Presse, aus dem „Hörensagen“ habe und bis heute – und das ist die Information, die Sie bekommen haben zu dem Dringlichkeitsantrag, den DIE LINKE. hier heute gestellt hat – liegt der Verwaltung kein Protokoll der Aufsichtsratssitzung der Volkstheater Rostock GmbH vom 17.04.2013 vor, um die dort getroffenen Beschlüsse, falls erforderlich, zu bearbeiten.

Wir haben bis heute keinen Beschluss des Aufsichtsrates vorliegen. Ich weiß nicht, in welcher Reihenfolge diese Beschlüsse gefasst worden sind. Ich kann auch nicht sagen, mit welcher Gewichtung die Beschlüsse gefasst worden sind: 1. die Sparte zu schließen, 2. das TiS zu schließen und als Drittes 500.000,- EUR dazuzugeben. Da sprechen wir gegenwärtig also über Einsparungen von 500.000,- EUR plus einen zusätzlichen Zuschuss von 500.000,- EUR für das Volkstheater Rostock.

Ich denke, es muss hier sehr gründlich abgewogen werden, ob wir zusätzliches Geld dem Theater geben können oder nicht.

Die zweite Frage, die hier im Raum stand: Es gibt eine Beschlusslage, dass wir vier Sparten vorhalten. Diese Beschlusslage würde ich gerne noch einmal auch schriftlich sehen.
Im Gesellschaftsvertrag der Volkstheater Rostock GmbH steht es anders. Wir halten ein Mehr-Sparten-Theater vor und wir halten ein Theater vor, das allen modernen Formen eines Theaters eine Präsentation ermöglicht. Das Volkstheater Rostock bringt diese Präsentation auf die Bühne.

Es gibt nach meiner Kenntnis einen solchen expliziten Beschluss der Rostocker Bürgerschaft nicht. Insofern müssen natürlich diese Fragen, die der Aufsichtsrat aufgeworfen hat, nachdem sie hier auch vorliegen und korrekt vorliegen mit der Unterschrift der Aufsichtsratsvorsitzenden und dem dazugehörenden Protokoll, weiter bearbeitet werden. Und dann können wir auch darüber reden.“

Frau Senatorin Dr. Melzer informiert, dass zu den Empfehlungen des Aufsichtsrates jetzt Alternativen vorgelegt worden sind, die mit dem neuen Intendanten besprochen wurden.
Es bleibt auch jetzt nach den neueren Überlegungen bei der Schließung des Theaters im Stadthafen. Aber es kann Möglichkeiten geben, die Ballettsparte nicht schließen zu müssen.
Frau Senatorin Dr. Melzer bittet darum, diese neuen Vorschläge in der Hauptausschusssitzung am 28.05.2013 zu erörtern.

Frau Dr. Bachmann stellt die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung dieses Antrages Nr. 2013/AN/4468 sowie Vertagung des folgenden Dringlichkeitsantrages Nr. 2013/DA/4555 von Steffen Bockhahn (für den Finanzausschuss) zur Umsetzung von Aufsichtsrats­empfehlungen durch den Gesellschaftsvertreter der Volkstheater Rostock GmbH bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 19. Juni 2013.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4468:                                                         Abgelehnt

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung des Dringlichkeitsantrages Nr. 2013/DA/4555:                             Abgelehnt

Die Präsidentin informiert über einen Antrag auf Anhörung von Herrn Rosinski (Kaufmännischer Geschäftsführer der Volkstheater Rostock GmbH).

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung:                                                         Angenommen

Es erfolgt die Anhörung von Herrn Rosinski.

Herr Sens hinterfragt unterschiedliche Auffassungen des Oberbürgermeisters und des Amtes für Management und Controlling bezüglich der derzeitigen Form des Theaters:

- 4-Sparten-Theater                             (laut Amt für Management und Controlling) oder
- Mehr-Sparten-Theater               (laut Oberbürgermeister).

Außerdem hat das Amt für Management und Controlling nach seinen Erkenntnissen ein Schreiben zur Aufsichtsratssitzung der Volkstheater Rostock GmbH am 17.04.2013 erhalten.
Wurde der Oberbürgermeister nicht darüber informiert und gab es auch keine Informationen in den Senatorenrunden durch die Senatorin Frau Dr. Melzer?

Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Rednerinnenliste.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Angenommen

Es erfolgt eine weitere Wortmeldung.

Bezüglich der Handlungsfähigkeit des Gesellschaftervertreters hinterfragt Herr Giesen, warum das Protokoll der Aufsichtsratssitzung der Volkstheater Rostock GmbH am 17.04.2013 nach vier Wochen bis heute noch nicht auf den Weg gebracht worden ist.

Hierzu soll eine schriftliche Beantwortung durch Frau Senatorin Dr. Melzer erfolgen.

Es erfolgt eine gemeinsame Abstimmung des Antrages Nr. 2013/AN/4468 sowie des Änderungsantrages Nr. 2013/AN/4468-02 (ÄA).

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zur Absicherung des Theaters im Stadthafen (TiS) sowie der Sparte Ballett der Volkstheater Rostock GmbH im Wirtschaftsplan 2014 einen Zusatzbedarf in Höhe von 500 TEUR bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: