15.05.2013 - 8.9 Frank Giesen (für den Bau- und Planungsausschuss...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.9
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 15.05.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Bauamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, dass auch zukünftig die Funktion der Schleuse als Gewässerverbindung zwischen Unter- und Oberwarnow dauerhaft aufrechterhalten bleibt.
Die bisher an das Land Mecklenburg-Vorpommern signalisierte Bereitschaft zur möglichen zukünftigen Übernahme der sanierten und automatisierten Schleuse in die Baulast und Bewirtschaftung durch die Hansestadt Rostock einschließlich der Durchreichung der finanziellen Ablösemittel für die zukünftige Betreibung der Schleuse vom Bund über das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt ist auch weiterhin aufrechtzuerhalten und zu bekräftigen.
Im gemeinsamen Zusammenwirken mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern ist gegenüber dem Bund die Sanierung und Automatisierung einzufordern um die Schleusenfunktion nach dem Rückbau der Behelfsumfahrung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
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